Flüchtlinge im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei | Bildquelle: AP

Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel Europäisches Krisendomino

Stand: 06.03.2016 08:39 Uhr

Am Montag findet ein weiterer EU-Krisengipfel zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtenden nach Europa statt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit der Türkei, um die Flüchtlingsroute über die Ägäis zu schließen. Doch eigentlich bräuchte es eine längerfristige Lösung.

Von Tim Herden, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Flüchtlinge gehen in Passau (Bayern) am Bahnhof zu einem Sonderzug der nach Düsseldorf fährt. | Bildquelle: dpa
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In Bayern kommen deutlich weniger Flüchtlinge an.

Nur 1001 Flüchtlinge passierten zwischen Montag und Mittwoch in Bayern die deutsche Grenze. Der Zustrom von Flüchtenden ist deutlich geringer geworden. Deutschland profitiert vom Dominoeffekt der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zwischen Österreich und Mazedonien. Die Menschen stranden nun zu Zehntausenden in Griechenland, sammeln sich unter katastrophalen Zuständen an der Nordgrenze des Landes und fordern von dort Durchlass nach Deutschland.

Griechenland, selbst noch immer von den Folgen der Finanzkrise und den harten Sparauflagen der Troika betroffen, kann nur schwer der Situation Herr werden. Zwar werden die Hotspots für die Registrierung der Flüchtlinge im Land langsam funktionsfähig, doch die Menschen wollen nicht dorthin gehen. Sie wollen an der Grenze warten - in der Hoffnung auf eine erneute Öffnung wie im Sommer 2015. Gleichzeitig kommen pro Tag auf griechischen Inseln bis zu 2000 neue Flüchtlinge an.

Hotspot Griechenland

Der Hotspot auf der Insel Lesbos bei Moria | Bildquelle: dpa
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Auf der griechischen Insel Lesbos wurde einer der Hotspots eingerichtet.

Zwar stellt die EU dem Land Geld zur Verfügung - in den vergangenen Monaten bereits 500 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung und 80 Millionen Euro für den Aufbau der Hotspots. Trotzdem ist Athen überfordert, weil dem Land die strukturellen Voraussetzungen fehlen. "Die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen", fordert Kanzlerin Merkel in der "Bild am Sonntag".

Aber sie will auch Griechenland helfen, allerdings nur wenn das Land zugleich seine Außengrenzen schützt und die Asylverfahren für ankommende Flüchtlinge durchführt. Wer dann ein Recht auf Asyl bekommt, soll auf die EU-Länder verteilt werden. Das funktioniert für die vereinbarten Kontingente nur schlecht.

Bundesregierung erhöht Druck auf griechische Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 05.03.2016, Stephanie Stauss, ARD Athen

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Hilfe auch für Osteuropa

Besonders die osteuropäischen Länder sind kaum bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Man kann das als mangelnde europäische Solidarität kritisieren. Die EU-Kommission gibt aber zu bedenken, dass viele junge EU-Mitglieder kaum Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingen haben. In Brüssel überlegt man deshalb, eine Art Patenschaftssystem für diese Länder einzurichten, um ihnen beim Aufbau entsprechender staatlicher Strukturen zu helfen.

Zum anderen leiden einige der Osteuropäer selbst unter ethnischen Konflikten. So ist es für die Slowakei schon jetzt sehr schwierig, die wachsende Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma so zu integrieren, dass sie über ausreichende Bildung und Qualifikation verfügen, um auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. In den baltischen Staaten gibt es Reibungen mit der russischen Bevölkerung, die sich zu Zeiten der Sowjetunion angesiedelt hat.

Hoffnung Türkei

Selbst wenn Griechenland die Registrierung der Flüchtlinge vornimmt und feststellt, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht, muss auch für die Rückführung der abgelehnten Flüchtlinge gesorgt werden. Hier kommt die Türkei ins Spiel. Für Kanzlerin Merkel ist das Land eine Art Joker in der Flüchtlingskrise. Die Türkei soll der Zustrom stoppen. Dazu soll das Schleuserwesen an seiner Seegrenze zu Griechenland unterbinden und zugleich abgelehnte Flüchtlinge wieder aufnehmen.

Flüchtlinge steigen nach gescheiterter Fahrt zur griechischen Insel Chios in ein Boot der türkischen Küstenwache. | Bildquelle: REUTERS
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Flüchtlinge steigen nach gescheiterter Fahrt zur griechischen Insel Chios in ein Boot der türkischen Küstenwache.

Die Türkei ist sich ihrer Bedeutung bewusst und übt damit auch Druck auf die Europäer aus. Der Preis ist hoch, denn die EU und insbesondere Deutschland werden gezwungen, weitgehend über Menschenrechtsverletzungen und das Vorgehen des Militärs gegen die Kurden hinwegzusehen, um die Türkei bei der Stange zu halten. Drei Milliarden Euro sind bereits in die Türkei geflossen und sollen eine bessere Versorgung der Flüchtlinge garantieren.

Doch die Fixierung Merkels auf die Türkei ist nicht unumstritten, meint zum Beispiel Almut Möller vom europäischen Think Tank ECFR. Merkel müsse bereit sein, auch über alternative Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise zu debattieren. Merkel müsse sich bewusst machen, so Möller, dass ihre Richtlinienkompetenz zwar für die eigene Regierung gelte, aber nicht für Europa.

Keine gemeinsame Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingskrise zeigt ein Grundproblem der Europäischen Union auf: Zu wenig wurde in den letzten Jahrzehnten auf eine Vertiefung der Integration Wert gelegt. Ähnlich wie bei der Einführung des Euro geht es auch bei der Flüchtlingskrise um das politische Projekt oder die schnelle Lösung, aber nicht um die Schaffung der gleichen gemeinsamen Voraussetzungen auf europäischer Ebene.

So gibt es bisher keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, sondern jedes Land macht seine eigene Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute. Die Entscheidung wurde ohne die Einbeziehung Griechenlands getroffen.

"Die europäische Idee zerstört"

Gesine Schwan im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Gesine Schwan befürchtet, dass die Flüchtlingskrise die EU zerstören könnte.

So würde die europäische Idee zerstört, beklagt Gesine Schwan in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" und zieht eine Parallele zur Zeit vor dem 1. Weltkrieg: "Wenn wir heute bei der Regelung der Flüchtlingskrise nicht schnell eine europäisch haltbare Lösung finden, werden uns unsere Nachfahren vermutlich ebenfalls schlafwandlerisches Verhalten vorwerfen, weil wir die Europäische Union leichtfertig zerstört und die Chancen ihrer Rettung, die eigentlich auf der Hand lagen, ignoriert haben."

Als ersten Schritt fordert Schwan, aus der Grenze in der Ägäis - wie der vor Süditalien und vor Spanien - beherzt und entschieden eine europäische Grenze zu machen, sie technisch und personell mit europäischen Geldern zu organisieren und dort die Flüchtlinge als EU-Flüchtlinge zu organisieren und wir "bieten denjenigen Ländern, die Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind, die europäische Finanzierung der dazu erforderlichen Infrastruktur an."

EU-Kommission will einheitliche Regelungen

Das ähnelt auch Überlegungen der Europäischen Kommission. Sie möchte darüber hinaus auf EU-Ebene Mindeststandards für Flüchtlingsheime, eine Fallbearbeitung in den Ländern auf der Basis einheitlicher Informationen über das Ursprungsland des Flüchtlings und während des Verfahrens eine Einschränkung der Freizügigkeit für die Flüchtlinge.

Deutschland will jetzt nicht über Strategien reden, sondern eine schnelle Lösung, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auf viel Solidarität kann die Kanzlerin beim Gipfel am Montag aber nicht hoffen, weil sie selber wenig solidarisch war, als vor Jahren die Flüchtlinge vor allem an den Küsten von Spanien und Italien strandeten.

Mit diesem Thema beschäftigt sich auch der Beitrag von Arnd Henze im "Bericht aus Berlin", Sonntag, 18.30 Uhr. Tina Hassel spricht darüber mit Grünen-Chef Cem Özedemir und dem CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl.

Korrespondent

Tim Herden | Bildquelle: www.steffen-jaenicke.de Logo MDR

Tim Herden, MDR

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