Flüchtlinge in Idomeni | Bildquelle: AP

Situation der Flüchtlinge in Griechenland Gouverneur fordert Ausrufung des Notstands

Stand: 05.03.2016 13:22 Uhr

Zehntausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Der Gouverneur der Region an der mazedonischen Grenze forderte die Ausrufung des Notstands. EU-Parlamentspräsident Schulz appelliert an die EU-Staaten, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister de Maizière lehnt das ab.

Die Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze verschlechtert sich weiter. Der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien, Apostolos Tzitzikostas, rief die Regierung in Athen dazu auf, den Notstand auszurufen. Er begründete dies mit der Ankunft immer neuer Schutzsuchender und den schlechten Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern der Region. Mit Blick auf den griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni sagte Tzitzikostas dem Nachrichtensender Skai: "Hier haben wir 13.000 Menschen und weiter südlich weitere 5000 Migranten in Flüchtlingslagern".

Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest

Weil Mazedonien nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen einreisen lässt, steigt die Zahl der in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden täglich. Derzeit sind es nach Schätzungen der griechischen Regierung etwa 32.000. Täglich kämen etwa 1900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es vom zuständigen Krisenstab in Athen.

Nach kräftigen Regenfällen am Vortag verwandelte sich der Boden im provisorischen Flüchtlingslager bei Idomeni mittlerweile in Schlamm. Zudem herrschten am Morgen Temperaturen um die vier Grad Celsius. Die Menschen seien geschwächt, sagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Hunderte Menschen litten unter Erkältungen und Atembeschwerden. Zudem sei die hygienische Situation schlimm. 

Vertreter von Hilfsorganisationen informierten die Flüchtlinge, dass sie in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze - wie etwa dem 15 Kilometer entfernten Nea Kavala - untergebracht werden könnten. Die meisten Menschen weigerten sich aber, dorthin umzuziehen. Sie erwarteten, dass die mazedonische Seite - wenn auch nur für kurze Zeit - den Grenzzaun öffnen könnte.

Flüchtlinge in Idomeni | Bildquelle: AFP
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Zehntausende Flüchtlinge sitzen derzeit in Griechenland fest und warten auf eine Gelegenheit zur Weiterreise nach Westeuropa.

Pro Asyl fordert Lösung für Griechenland

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die EU-Staaten vor ihrem Gipfel am Montag auf, eine Lösung für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge zu finden. "Hilfsbedürftige dürfen nicht kaltlächelnd zum Zweck der Abschreckung weiterer missbraucht werden", erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

"Für Griechenland nicht unzumutbar"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte allerdings deutlich, dass Griechenland nicht damit rechnen kann, dass Deutschland einen Teil der gestrandeten Flüchtlinge aufnimmt. "Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet haben, erscheint das für Griechenland nicht unzumutbar", sagte er. De Maiziere forderte zudem die Türkei auf, aus Griechenland kommende Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, die EU setze auf die verstärkte und rasche Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei.

Dagegen machte sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, dafür stark, dass andere EU-Staaten Griechenland durch die Aufnahme von gestrandeten Migranten unterstützen. "Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Tsipras lobt Merkel

Alexis Tsipras | Bildquelle: AFP
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Griechenlands Ministerpräsident Tsipras lobte Merkels Flüchtlingspolitik.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras lobt kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland hat in dieser Krise sehr gut gehandelt und menschliches Verhalten gezeigt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zugleich griff er den ungarischen Premier Viktor Orban wegen dessen Abschottungspolitik an: "Wenn die Kanzlerin sich wie Orban verhalten hätte, dann wäre Europa wohl längst gespalten und damit gescheitert." Es sei wichtig, dass die Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb Europas endlich funktioniere.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2016 um 15:50 Uhr.

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