Verteilung von Flüchtlingen Europa vertagt sich - wieder einmal
Tag für Tag kommen mehr und mehr Flüchtlinge in die EU, die allermeisten werden von Deutschland und Schweden aufgenommen. Die Verteilung müsste dringend geregelt werden, doch die EU-Innenminister erreichten am Abend nur eine "Grundsatzeinigung". Weiterreden will man im Oktober.
Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigen können. Eine endgültige Entscheidung über den jetzt erarbeiteten neuen Beschlussentwurf sei für den 8. Oktober geplant, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Die neue Vorlage war notwendig geworden, weil die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten erneut keine Mehrheit gefunden habe, erklärte de Maizière weiter.
Im jetzt verabschiedeten neuen Beschlusstext sei eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern vorgesehen. Darauf stünden unter anderem die Staaten des Westbalkans. Die Liste soll die Asylsysteme in den Mitgliedstaaten entlasten und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Auch die Unterstützung für Staaten in Krisenregionen sei Teil des Kompromisses, sagte de Maizière weiter. Summen nannte der Minister aber nicht.
Hotspots für Flüchtlinge
Einen "konkreten Zeitplan" gibt es dagegen bei der Errichtung sogenannter Hotspots. Griechenland habe zugesagt, den Aufbau solcher Registrierungszentren für Flüchtlinge zu beantragen. Aus diesen Brennpunkt-Zentren, die mit EU-Hilfe betrieben werden, sollten auch die Flüchtlinge umverteilt werden. Zudem sei ein "klarer Auftrag" an die EU-Kommission vorgesehen, Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aussicht auf Asyl aus diesen Zentren über Rückführungsabkommen mit Drittstaaten möglich zu machen.
De Maizière setzt jetzt auf das Treffen im Oktober. Dies werde "die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", sagte der Minister. Und es komme darauf an, diese Beschlüsse dann auch schnell praktisch umzusetzen.
EU-Kommission unzufrieden
Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Die Vorschläge waren vor allem bei den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestoßen.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich die Kommission nach dem jetzigen Ergebnis: "Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen fügte er hinzu: "Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle."