Flüchtlinge in Bicske | Bildquelle: REUTERS

Flüchtlinge in Ungarn Zug steht still - Orban als "Schande" kritisiert

Stand: 04.09.2015 09:55 Uhr

In einem Zug im ungarischen Bicske warten weiter rund 500 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise in den Westen. Sie weigern sich, die Waggons zu räumen. Ungarns Ministerpräsident Orban arbeitet unterdessen weiter fleißig daran, das perfekte Feindbild abzugeben.

Noch immer harren etwa 500 Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske aus. In den Waggons haben sie die Nacht verbracht und hoffen weiter auf eine Weiterreise nach Österreich und Deutschland.

Am Donnerstag waren sie in Budapest losgefahren. Nach etwa 40 Kilometern stoppte die Polizei den Zug und brachte etwa ein Dutzend Flüchtlinge in ein Auffanglager. Die übrigen blieben im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen. Nach Polizeiangaben nehmen die Flüchtlinge im Zug das von den Beamten angebotene Essen und Trinken weiterhin nicht an.

Florian Klenk @florianklenk
Babys schlafen in #Bicske in der Gepäckablage. Ungarns Schande http://t.co/poiYgRjX6q

Orban verteidigt sich und macht Stimmung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte sein Vorgehen in einem Rundfunkinterview: Ungarn halte sich an die Umsetzung der EU-Regeln. Die geltende Dublin-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. In den vergangenen Tagen hatte Ungarn mit einem Zickzack-Kurs Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest verwirrt. Erst erlaubte das Land die Weiterreise nach Westen, dann sperrte die Polizei den Bahnhof ab.

Lage der Flüchtlinge in Bicske
tagesschau 12:00 Uhr, 04.09.2015, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Gleichzeitig machte Orban Stimmung gegen Flüchtlinge: Europa müsse beim Schutz seiner Grenzen Härte demonstrieren. "Derzeit sprechen wir über Hunderttausende (Flüchtlinge), aber nächstes Jahr werden wir schon über Millionen sprechen, und es wird kein Ende geben", sagte Orban. "Ganz plötzlich sind wir eine Minderheit auf unserem eigenen Kontinent", sagte Orban.

"Man muss sich manchmal für Orban schämen"

"Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der Europäischen Union angeht", sagte der luxemburgische Außenminister und EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn im ZDF.

Ungarns Ministerpräsident Orban in Brüssel | Bildquelle: dpa
galerie

Ungarns Ministerpräsident Orban in Brüssel

Asselblom warf Orban vor, eine Auswahl der Flüchtlinge treffen zu wollen: "Der sagt ja, er will nur Christen haben, aber wenn Orban ein Christ ist, dann ist Kim Il Sung (Anmerkung der Redaktion: früherer nordkoreanischer Machthaber) auch ein Christ." Orban hatte am Donnerstag betont, dass Ungarn keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen wolle und gesagt: "Ich denke, wir haben das Recht zu entscheiden, dass wir keine große Zahl an Muslimen in unserem Land haben wollen".

Anna Tillack, BR, zzt. Budapest, zur aktuellen Lage
tagesschau24 12:15 Uhr, 04.09.2015

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Auch Grüne kritisieren Orban

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Orbans Haltung gegen Muslime: "Es ist grotesk, dass er sich aufs Christentum beruft bei seinen Maßnahmen. Das ist eine Beleidigung für jeden, der gläubig ist."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Herr Orban ist eine Schande als Regierungschef für jedes Land, aber er ist eine Schande für Europa, denn er tritt die europäischen Werte mit Füßen."

Bundesregierung fordert von Ungarn Registrierung

Trotz der Kritik ermahnte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, die ungarische Regierung, die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren und nicht wie zu Wochenbeginn nach Deutschland reisen zu lassen. "Wir erwarten, dass Ungarn die Flüchtlinge im eigenen Land registriert und entsprechend der europäischen Standards behandelt", sagte Özuguz der "Nordwest-Zeitung".

Ungarn hatte die Bundesregierung am Donnerstag für die chaotischen Zustände im Land verantwortlich gemacht. Orban sagte, der starke Zustrom an Flüchtlingen sei kein EU-, sondern ein "deutsches Problem", weil alle Flüchtlinge nach Deutschland wollten.

Laut Özuguz sei das eigentliche Problem jedoch, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten so schlimm seien, dass die Migranten alles versuchen, um dort wegzukommen.

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