Flüchtlinge am Bahnhof der kroatischen Grenzstadt Tovarnik | Bildquelle: AFP

Flüchtlinge suchen sich neue Wege Kroatien überfordert, Ungarn zufrieden

Stand: 17.09.2015 20:34 Uhr

Nach Einschätzung der UN verstößt Ungarns Flüchtlingspolitik gegen internationales Recht. Ungarn hingegen wertet es als großen Erfolg, dass die Flüchtlinge nun nach Kroatien ausweichen. Kroatien will helfen, sieht sich aber überfordert, wie sich im Grenzort Tovarnik zeigt.

Der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen an seinen Grenzen verstößt den Vereinten Nationen zufolge gegen internationales Recht. Der Chef der UN-Menschenrechtsbehörde, Zeid Raad al Hussein, spricht von fremdenfeindlichen und anti-muslimischen Sichtweisen innerhalb der ungarischen Regierung. "Die Bilder von Frauen und Kindern, die an Ungarns Grenze zu Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen werden, sind wirklich schockierend", so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Ungarn wertet Krawalle am Grenzzaun als "Terrorakt"

Ungarn hatte seine EU-Außengrenze zu Serbien mit einem hohen Zaun abgeriegelt und plant ähnliche Zäune auch an den Grenzen zu Rumänien und Kroatien. Diese beiden Länder sind EU-Mitglieder, gehören aber nicht dem Schengen-Raum an. Gestern hatte Ungarn Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt, die versucht hatten mit Gewalt den Zaun zu durchbrechen. Dutzende Menschen wurden dabei auf beiden Seiten verletzt, 22 Flüchtlinge wurden festgenommen. Der angebliche "Rädelsführer" der Unruhen stehe unter dem Verdacht, einen "Terrorakt" verübt zu haben, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

CDU-Politiker: Westen hat sich auf Orban eingeschossen

Die Orban-Regierung erhält allerdings auch Zustimmung aus dem Westen für ihre harte Politik - etwa vom Vorsitzenden der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe, dem CDU-Politiker Michael Stübgen: "Ich sage nicht, dass alles richtig ist, was geschieht." Der errichtete Grenzzaun werde aber "einseitig" kritisiert. "Denn Alternativen habe ich noch von keinem der Kritiker gehört", so Stübgen. In Westeuropa habe man sich "sehr wohlfeil darauf eingeschossen hat, schlichtweg alles zu kritisieren, was Ungarn macht."

Flüchtlinge am Bahnhof der kroatischen Grenzstadt Tovarnik | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge am Bahnhof der kroatischen Grenzstadt Tovarnik.

Über Ungarn verlief bislang die sogenannte Balkan-Route, auf der viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten versuchen, nach Mittel- und Nordeuropa zu kommen. Seitdem die Grenze zwischen Serbien und Ungarn versperrt ist, weichen viele Flüchtlinge westlich über Kroatien aus. Sie wollen von dort weiter nach Slowenien und dann nach Österreich. Die ungarische Regierung sieht sich dadurch in ihrer Politik bestätigt. Die "entschlossene, kompromisslose Verteidigung der Grenze hat den Menschenschmuggel sichtlich eingedämmt, und zwingt sie, die Richtung zu ändern", sagte Janos Lazar, der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban. "Das war das Ziel der gesamten Aktion."

Mehr als 7300 Flüchtlinge binnen 24 Stunden

Zum neuen Brennpunkt ist damit der kroatische Grenzort Tovarnik geworden. Binnen 24 Stunden kamen dort nach Angaben der kroatischen Behörden mehr als 7300 Menschen an. Viele kamen mit Bussen bis an die serbische Grenze und gingen das letzte Stück zu Fuß über Felder.

In Kroatien wurden die Neuankömmlinge von Polizisten in Empfang genommen und zu Bussen und Zügen gebracht, die sie zu Flüchtlingsaufnahmezentren in Zagreb und anderen Teilen des Landes bringen sollten. Am Bahnhof von Tovarnik mussten aber zeitweise bis zu 2000 Migranten in brütender Hitze ausharren, weil keine Züge mehr fuhren. Die Menschen dort würden angesichts der Hitze und der unklaren Lage immer ungehaltener, berichtet ARD-Korrespondentin Hilde Stadler.

Tausende Menschen treffen in Kroatien ein
tagesschau 20:00 Uhr, 17.09.2015, Till Rüger, ARD Wien

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"Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen"

Kroatien sieht sich inzwischen überfordert. "Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen", erklärte Innenminister Ranko Ostojic. Was genau das bedeuten soll, ist aber nicht ganz klar. Ostojic sagte, allen Schutzsuchenden werde die Weiterfahrt zu Registrierungszentren rund um die Hauptstadt Zagreb ermöglicht. Jene Ausländer, die kein Asyl beantragen wollten, würden aber als illegale Immigranten angesehen.

Am Abend teilte Ostojic dann mit, Kroatien werde die Grenze zu Serbien schließen, sollten erneut binnen eines Tages fast 8000 Flüchtlinge kommen.

Neue Flüchtlingsrouten: Die Lage an den Grenzen
J. Prediger, ARD Wien
17.09.2015 20:13 Uhr

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