Senator Flake verlässt mit seiner Frau Cheryl das Kapitol, umringt von Reportern. | Bildquelle: dpa

Abrechnung mit Trump "Nicht länger mitschuldig sein"

Stand: 25.10.2017 08:03 Uhr

Der US-Präsident - eine "Gefahr für die Demokratie": Scharf wie selten hat ein republikanischer Senator mit Donald Trump abgerechnet. Jeff Flake kündigte zugleich seinen Abschied aus der Politik an. Er wolle nicht länger "Komplize" sein.

Von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington

Der Riss durch die republikanische Partei wird deutlich sichtbarer. Mit Senator Jeff Flake ist nun ein weiterer bekannter Republikaner aufgestanden und mit US-Präsident Donald Trump so hart ins Gericht gegangen, wie es bisher aus der eigenen Partei kaum zu hören war. Er wolle nicht länger still sein, erklärte Flake gestern im US-Senat - dann folgte eine Generalabrechnung.

Flake teilte aus, ohne allerdings den US-Präsidenten beim Namen zu nennen. "Wir müssen aufhören, so zu tun, als ob der Zerfall der Politik und die Amtsführung einiger Menschen in der Regierung normal sind. Das ist nicht normal. Rücksichtsloses, unverschämtes und würdeloses Verhalten wird mit den Worten entschuldigt: Das ist halt so. Nein, das ist nicht normal. Und wenn das von der Spitze der Regierung kommt, ist dies gefährlich für die Demokratie."

Das geht an die eigenen Leute. Flake versucht, die Republikaner wachzurütteln. Trump führe die eigene Partei und das Land in den Abgrund. Schon früher hatte der Senator aus Arizona Trump kritisiert. Doch seine Rede im Senat war so etwas wie ein Befreiungsschlag.

Der republikanische Senator Jeff Flake | Bildquelle: AP
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Der republikanische Senator Flake geht mit Trump hart ins Gericht.

Persönliche Konsequenzen

Flake zieht daraus auch persönliche Konsequenzen: Bei den Senatswahlen im kommenden Jahr werde er nicht wieder antreten. Zu gering schätzt er seine Siegchancen gegen das Pro-Trump-Lager im Heimatwahlkreis ein. Nun kann der scheidende Senator Flake genauso frei sprechen wie etwa Bob Corker.

Der hochrangige Außenpolitiker liefert sich seit Wochen einen "Krieg der Worte" mit Trump - über Twitter und vor Journalisten. "Junge Leute erleben ihren ersten Präsidenten. Einen, der absolute Unwahrheiten von sich gibt, ununterbrochen. Einen, der Dinge ständig persönlich nimmt. Und das ist traurig für das Land", sagte der moderate Konservative Corker gegenüber dem von Trump verachteten Fernsehsender CNN.

Harsche Kritik

Die Kritik ist harsch. Und doch sind es weiterhin nur einige wenige republikanische Senatoren, die sich mit Trump anlegen. Die allermeisten in der Partei schweigen - zumindest öffentlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will daher von einem innerparteilichen Aufstand nichts wissen. "Wenn es eines gibt, was die Republikaner vereint, dann ist es die Steuerreform. Darauf haben wir doch seit Jahren gewartet."

Radikale Steuersenkungen sind Trumps großes Wahlversprechen. Doch das Vorhaben kann er nur umsetzen, wenn der Senat mitmacht. Wie geschlossen dort die Republikaner stehen, ist schwer abzuschätzen, angesichts der seit Wochen andauernden scharfen Rhetorik zwischen einzelnen Republikanern auf der einen Seite und Trump im Weißen Haus auf der anderen.

Der Trump-Zauber werde irgendwann brechen, glaubt Senator Flake. Dann werde sich seine Partei besinnen und zu ihren Wurzeln zurückkehren. Auch wenn es danach derzeit nicht aussieht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2017 um 23:00 Uhr.

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