Neue Regeln verlangt Obama will Finanzwesen modernisieren
Die Regeln des 20. Jahrhunderts taugen nicht mehr für die Märkte des 21. Jahrhunderts - mit dieser Begründung hat US-Präsident Obama eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regeln gefordert. Er rief den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das für mehr Transparenz sorge.
US-Präsident Barack Obama dringt auf eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regularien. "Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten", sagte er im Anschluss an ein Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner und Wirtschaftsexperten des US-Kongresses.
Obama rief den Kongress dazu auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das vor allem eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantiere. Die "schmerzlichen Erfahrungen" mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama. "Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus", sagte der US-Präsident. Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, "nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern". Obama hob die Bedeutung von "eindeutigen Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte hervor.
Nicht nur Sache der USA
Die USA müssten zudem dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten, um zu verhindern, dass Krisen über die Grenzen schwappten. "Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite."
Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium ein Regelwerk bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London ausarbeiten. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten.
Am Mittwoch begann die US-Regierung, 19 US-Banken auf den Prüfstand zu stellen, um über mögliche weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Obama hatte in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag darauf verwiesen, dass der Finanzsektor über die bereits bewilligte Staatshilfe in Höhe von 700 Milliarden Dollar hinaus weitere Gelder brauchen werde.