Der scheidende Ministerpräsident Robert Fico (links) schüttelt seinem Nachfolger Peter Pellegrini die Hand. | Bildquelle: AP

Regierungswechsel in der Slowakei Staffelübergabe mit Bauchgrimmen

Stand: 15.03.2018 20:34 Uhr

Nach dem Journalistenmord dreht sich das Personalkarussell in der Slowakei weiter: Der bisherige Ministerpräsident wurde von seinem Vize abgelöst. Die geforderten Neuwahlen sind damit vom Tisch. Das freut nicht alle.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Es war ein feierlicher Moment mit vielen ernsten Gesichtern: Das des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska, des scheidenden Ministerpräsidenten Robert Fico und das seines designierten Nachfolgers Peter Pellegrini.

Während Kiska unbewegt geradeaus schaute, verlas ein Sprecher die Entlassungsurkunde für Fico und den Auftrag zur Neubildung der Regierung an Pellegrini. Nur beim Händeschütteln mit dem Präsidenten wurde Ficos Gesicht für einen Moment etwas freundlicher.

Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt ab
tagesschau 17:00 Uhr, 15.03.2018, Tom Herrmann, MDR

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Für die Slowakei ging in diesem Moment eine Ära zu Ende. Zehn Jahre lang, so lang wie kein anderer, war Fico Regierungschef dieses Landes, das durch den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kuczirova von einem Tag auf den anderen in eine politische Krise stürzte.

"Ich bin überzeugt", sagte Fico, "dass die Entscheidung, eine neue Regierung zu bilden, der richtige Schritt ist für die Stabilität in der Slowakei. Neuwahlen würden keine Stabilität bringen."

"Verfassungsrechtlich keine Alternative"

Staatspräsident Kiska hat sich zwar für die Umbildung der Regierung entschieden, er legte aber Wert auf die Feststellung, dass er damit keine Bedingung von Fico erfülle, sondern verfassungsrechtlich keine Alternative habe. "Bei meinen Treffen mit Vertretern der wichtigsten Parteien ist klar geworden, dass es derzeit im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen gibt, um vorgezogene Neuwahlen beschließen zu können", erklärte er.

Bleibt also eine neue Regierung auf der Basis der jetzigen Drei-Parteien-Koalition. Pellegrini, bisher einer der Stellvertreter von Fico, soll es richten. Der brachte dem Präsidenten schon am  Mittag eine Liste mit den Unterschriften der 79 Koalitionsabgeordneten, um zu belegen, dass er im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt. Respekt vor der neuen Aufgabe habe er schon. "Es ist sehr anspruchsvoll und kompliziert", sagte er. "Man muss sehr viel Ehrfurcht davor haben. Es ist kein Spaß."

"Böser Traum"

Fico gratulierte Pellegrini. Er werde als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Smer seinen persönlichen Freund nach Kräften unterstützen. "Meine Aufgabe wird es sein, dem neuen  Ministerpräsidenten den Rücken freizuhalten" so Fico. "Ich werde als Parteichef auf die Prioritäten achten, die für die Smer-Sozialdemokratie wichtig sind."

Das lässt sich auch so verstehen, dass Fico in Zukunft nach polnischem Vorbild die Fäden aus dem Hintergrund zieht. Was wiederum Wasser auf die Mühlen jener ist, denen eine Regierungsumbildung längst nicht reicht. Die Opposition im Parlament besteht auf Neuwahlen und will den kompletten Machtwechsel

"Das ist ein böser Traum, den wir jetzt hier erleben", sagt Richard Sulik, der Oppositionsführer von der neoliberalen SaS. "Die Bürger in den Straßen haben klar gesagt, sie wollen Neuwahlen, um die Regierung der Smer von der Macht zu vertreiben."

Personelle Folgen zu spät?

Sulik kann sich auf die Organisatoren der landesweiten Proteste beziehen, die sofort erklärt hatten, der Rücktritt von Fico reiche nicht. Nur mit Neuwahlen könne man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. So liegt Präsident Kiska vermutlich richtig, wenn er darüber klagt, dass die personellen Konsequenzen nach dem Mordfall Kuciak viel zu spät getroffen wurden.

"Die Stimmung hat sich in den letzten drei Wochen dermaßen aufgeladen, dass auch der Rücktritt des Innenministers und des Premiers für die Öffentlichkeit kein ausreichendes Signal sein könnten, um die Proteste zu beenden", erklärte er.

Für morgen sind in der Slowakei neue landesweite Demonstrationen angekündigt.

Rücktritt der slowakischen Regierung bedeutet Ende einer Ära
Peter Lange, ARD Prag
15.03.2018 16:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2018 um 17:00 Uhr und 20:00 Uhr.

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