Polizei in Ferguson, USA | Bildquelle: dpa

Schleppende Justizreform US-Regierung verklagt Ferguson

Stand: 11.02.2016 04:59 Uhr

Im Streit um eine Reform der Polizei und Justiz in Ferguson hat die US-Regierung die Stadt nun verklagt. In der Klage hieß es, die Verwaltung von Ferguson verletzte routinemäßig die Rechte der Bewohner. In der Stadt war der Schwarze Michael Brown erschossen worden.

Das US-Justizministerium hat die Stadt Ferguson verklagt. Hintergrund ist ein Streit um eine Reform der Polizei und Justiz. Das Ministerium kritisiert die Entscheidung des Stadtrats, das bereits vereinbarte Maßnahmenpaket doch überarbeiten zu wollen, nach offizieller Erklärung wegen der Kosten.

Routinemäßig übermäßige Gewalt

In der Klage hieß es, die Verwaltung von Ferguson verletzte routinemäßig die Rechte der Bewohner und missbrauche die Polizei, um Einnahmen zu erzielen. Eine Untersuchung des Justizministeriums kam im März 2015 zu dem Ergebnis, dass Beamte routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen.

Justizministerin Loretta Lynch erklärte, Fergusons Verweigerung der Einigung habe ihrer Behörde keine andere Wahl als eine Klage gelassen. Die Bewohner von Ferguson warteten seit Jahren auf Gerechtigkeit. "Sie sollten nicht gezwungen werden, noch länger zu warten", sagte Lynch.

Michael Brown unbewaffnet erschossen

Der Vorort von St. Louis steht im Visier des Justizministeriums, seit dort der 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown am 9. August 2014 von einem weißen Beamten erschossen worden war. Obwohl der Teenager unbewaffnet war, wurde der Polizist nie angeklagt. Der Fall führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die dortige Verwaltung und das Justizministerium auf umfassende Reformen, der den Umgang mit Armen und Minderheiten - zwei Drittel der rund 21.000 Einwohner Fergusons sind dunkelhäutig - verbessern soll. Dazu gehören unter anderem verpflichtende Körper-Kameras und Mikrofone für alle Polizisten, Gefängniswärter und Aufseher.

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