Donald Trump | Bildquelle: dpa

Rauswurf des FBI-Chefs "Ich wollte Comey sowieso feuern"

Stand: 12.05.2017 05:42 Uhr

"Er ist ein Aufschneider": US-Präsident Trump hat die Entlassung von FBI-Direktor Comey nach eigenen Worten unabhängig von der Empfehlung des Justizministeriums geplant. Trumps Sprecher hatte die Sache zuvor anders dargestellt. Gegenwind bekam der US-Präsident vom amtierenden FBI-Chef.

Auf wessen Initiative hin wurde FBI-Chef James Comey entlassen? Ich war's, sagte nun Präsident Donald Trump. Es sei seine Entscheidung gewesen.

"Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt. Er ist ein Aufschneider, ein Angeber. Das FBI war in Aufruhr. Sie wissen das, ich weiß das. Jeder weiß das. Schauen Sie sich das FBI vor einem Jahr an, es war buchstäblich in Aufruhr, weniger als vor einem Jahr. Es hat sich bis heute nicht davon erholt."

Er habe sich zu diesem Schritt bereits entschlossen gehabt, bevor er am Montag mit Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zusammengetroffen sei, sagte Trump in einem Interview des Senders NBC News. "Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte.", so Trump.

Doch keine Empfehlung des Justizministeriums?

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte hingegen am Dienstag zu der überraschenden Entlassung des Direktors der Bundespolizei gesagt, der Präsident sei damit einer Empfehlung durch die Leitung des Justizministeriums gefolgt. Das Weiße Haus veröffentlichte auch ein Memorandum des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein, in dem Comey hart für seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert wird.

Trump kritisiert Ex-FBI-Chef Comey
tagesschau 09:00 Uhr, 12.05.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Die oppositionellen Demokraten und andere Trump-Kritiker vermuten, dass der wahre Grund für Comeys Entlassung die vom FBI geführten Ermittlungen zur Russland-Affäre sind. Darin geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld Clintons im Wahlkampf und die möglichen illegalen Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.

Amtierender FBI-Chef bietet Trump die Stirn

Gegenwind bekam die Trump-Regierung auch vom geschäftsführenden Nachfolger Comeys. Andrew McCabe widersprach der Darstellung des Weißen Hauses in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss in mehreren zentralen Punkten.

Andrew McCabe vor dem Geheimdienstausschuss | Bildquelle: AFP
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Der amtierende FBI-Direktor McCabe lobt seinen Ex-Chef - und widerspricht Präsident Trump.

Anders als die Regierung misst McCabe den Ermittlungen der Bundespolizei über eine mögliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf keine geringe Priorität bei. Es handele sich um eine "höchst bedeutende Untersuchung", sagte McCabe vor dem Ausschuss in Washington.

Vizeregierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders hatte zuvor erklärt, bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen des Wahlkampfteams des späteren US-Präsidenten Trump nach Russland handele es sich "wahrscheinlich um eines der kleinsten Dinge", um die sich das FBI kümmere. Wie viele FBI-Mitarbeiter an der Untersuchung beteiligt sind, wollte McCabe öffentlich nicht sagen.

Trump betonte nun in dem NBC-Interview: "Es gibt keine Geheimabsprachen zwischen mir, meiner Kampagne und den Russen." Zudem wiederholte er seine Einschätzung, die Russen hätten die Wahl nicht beeinflusst. Generell versicherte er aber, offen für Ermittlungen zu sein. "Wenn Russland oder jemand anderes versucht, in unsere Wahlen einzugreifen, ist das eine schreckliche Sache." Er wolle der Sache auf den Grund gehen und sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiere.

Hochachtung für Comey

McCabe widersprach auch der Darstellung des Weißen Hauses, wonach der entlassene Direktor Comey die Unterstützung seiner Mitarbeiter verloren gehabt habe. Unter anderem damit hatte das Weiße Haus Comeys Entlassung gerechtfertigt. McCabe erklärte jedoch, Comey habe innerhalb der Bundespolizei "breite Unterstützung genossen". Er selbst empfinde Hochachtung für Comey. Es sei "das größte Privileg" seiner Karriere gewesen, unter Comey gedient zu haben, fügte er während der Anhörung hinzu.

Verletzte Comey Geheimhaltungspflicht?

Nicht äußern wollte er sich dagegen zu der Darstellung Trumps, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde. Er kommentiere Gespräche zwischen dem Präsidenten und Comey nicht, sagte McCabe. Falls Comey Trump tatsächlich über den Ermittlungsstand informiert hätte, wäre dies ein Verstoß gegen die Regeln gewesen: FBI-Ermittler dürfen weder mögliche Verdächtige noch in anderer Weise von Ermittlungen betroffene Personen über die laufenden Untersuchungen informieren.

Der gefeuerte FBI-Chef James Comey | Bildquelle: AP
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Verletzte Comey die Geheimhaltungspflicht?

Comey hatte öffentlich gesagt, dass seine Behörde zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland ermittele. Konkret hatte in dem Entlassungsschreiben von Trump gestanden: "Während ich es sehr schätze, dass Sie mich bei drei unterschiedlichen Anlässen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt wird, stimme ich doch mit dem Urteil des Justizministeriums überein, dass Sie nicht fähig sind, das Büro effektiv zu leiten."

Trump zu Comey: "Er war ein Angeber, ich hätte ihn auf jeden Fall gefeuert"
Sabrina Fritz, ARD Washington
11.05.2017 20:34 Uhr

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Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 11. Mai 2017 um 00:00 Uhr.

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