FBI-Chef Comey | Bildquelle: AFP

Überraschung in Washington Trump feuert FBI-Chef Comey

Stand: 10.05.2017 03:18 Uhr

US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Comey könne das FBI "nicht mehr effektiv" führen, so Trumps Begründung. Er verwies auf Comeys Verhalten in Clintons-E-Mail-Affäre. Die Demokraten vermuten einen anderen Beweggrund.

US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Entscheidung kommt völlig überraschend.

Dieser Schritt sei nötig gewesen, um nach einigen turbulenten Monaten das "öffentliche Vertrauen und die Zuversicht" in die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes wiederherzustellen, erklärte Trump in einer Mitteilung. "Das FBI ist eine der am meisten geschätzten und respektierten Einrichtungen unserer Nation und heute markiert einen Neubeginn für das Kronjuwel unserer Strafverfolgung." Die Suche nach einem Nachfolger Comeys beginnt laut Weißem Haus sofort.

Trump begründete in einem Brief an Comey die Entscheidung:

"Lieber Direktor Comey, ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt. Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen. Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt. Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen. Donald J. Trump"

Trump verweist auf E-Mail-Affäre

Präsident Trump soll auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und vom stellvertretenden Generalbundesanwalt Rod Rosenstein gehandelt haben. Unter Berufung auf eine Bewertung des Justizministeriums hieß es, Comey hätte seine neuen Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton nicht Ende Oktober - in der heißen Phase des Präsidialwahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Es sei unverständlich, warum Comey sich der Einsicht verschließe, dass diese Entscheidung "nach fast einhelliger Einschätzung falsch" gewesen sei. Die Bundespolizei untersteht in den USA dem Justizministerium.

FBI-Chef James Comey | Bildquelle: AP
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Plötzlich ohne Job: James Comey

Demokraten vermuten Vertuschung à la Nixon

Demokraten Comeys Behörde führt auch die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Die Demokraten vermuteten denn eine Vertuschung. Die Comey-Entlassung sei Teil eines Versuches, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rande einer Verfassungskrise. Mehrere Demokraten zogen Parallelen zu dem "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Präsidialamt wies die Vorwürfe zurück.

Stefan Nieman, ARD Washington, zu Comeys Entlassung
nachtmagazin 01:00 Uhr, 10.05.2017

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Auch der republikanische Senator John McCain reagierte mit Kritik. Er forderte Einsatz eines Sonderkomitees, um eine mutmaßliche Einmischung Russland in die US-Präsidentschaftswahlen zu untersuchen. Die Entlassung Comeys durch US-Präsident Trump "bestätige die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Komitees", sagte McCain. Er sei enttäuscht von Trumps Entscheidung. Comey sei ein Mann der Ehre und der Integrität gewesen, der das FBI unter den außergewöhnlichen Umständen gut geleitet habe.

Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit mehreren Zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 09. Mai 2017 um 01:00 Uhr.

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