Werner Faymann | Bildquelle: REUTERS

Österreichs Kanzler zu Gast bei Merkel Von bösen Zäunen und guten Nachbarn

Stand: 19.11.2015 01:20 Uhr

"Gute Zäune, gute Nachbarn" - sagt ein englisches Sprichwort. Im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich ist die Sache nicht ganz so einfach. Das wird auch Kanzler Faymann betonen, wenn er heute Kanzlerin Merkel besucht.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Die Kanzlerin und der Kanzler, Angela Merkel und Werner Faymann, haben einiges gemeinsam. Beide regieren in einer großen Koalition. Beide stehen in der Flüchtlingsfrage mächtig unter Druck. Beide haben sich wiederholt gegen Grenzzäune ausgesprochen. Denn Zäune, so Österreichs Regierungschef, "lösen das Problem nicht. Wer das vorspielt, streut den Menschen Sand in die Augen. “

Allerdings musste der Sozialdemokrat Faymann inzwischen nachgeben - ein Stück jedenfalls. Seine konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat einen knapp vier Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Slowenien durchgesetzt. Bei Bedarf soll er auf 25 Kilometer verlängert werden. Laut Mikl-Leitner soll der Flüchtlingsstrom so besser gesteuert werden. Ein Zaun sei nämlich "nichts Schlechtes", sagte Mikl-Leitner. "Jeder, der ein Haus hat, hat einen Garten und einen Zaun."

Damit griff Mikl-Leitner ein Argument der rechtspopulistischen FPÖ auf, die mit dem Zaun-Thema bei mehreren Landtagswahlen in Österreich gepunktet hatte.

Österreichs  Innenministerin Johanna Mikl-Leitner | Bildquelle: REUTERS
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Ein Zaun sei "nichts Schlechtes", sagt Johanna Mikl-Leitner.

Bundeskanzler Faymann mit Kanzlerin Merkel | Bildquelle: dpa
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Wenn Ihr bremst, bremsen wir auch: Faymann und Merkel jüngst beim EU-Flüchtlingsgipfel

"Aber bitte in geordneten Bahnen"

Fragt man auf Wiens Straßen nach Merkels Flüchtlingspolitik, gibt es beides: Bewunderung und Ablehnung. "Eigentlich gut", findet eine Passantin Merkels Offenheit. "Ich wünsche mir das bei uns auch, ja. Aber in geordneten Bahnen - wenn möglich.“

Diese Art von Zustimmung ist allerdings nicht die Regel. "Genauso schlecht wie unsere“ sei die deutsche Flüchtlingspolitik, meint ein Mann. Und eine andere Frau sagt über das eigene Land: "Der Österreicher ist ein bequemer Mensch und denkt sich: Gott sei Dank haben wir das nicht."

Bei seinem Berlin-Besuch geht es Faymann vor allem um eine Zusicherung Merkels, dass die deutschen Grenzen offen bleiben. Sollte Deutschland die Zuwanderung bremsen, würde Österreich sofort mit gleichen Maßnahmen in Richtung Slowenien nachziehen.

"Gegenüber Terroristen gibt es keine Neutralität"

Das zweite große Thema ist die Reaktion auf den Terror von Paris, vor allem seit klar ist, dass einer der Hauptverdächtigen Anfang September von Deutschland nach Österreich einreiste - auch wenn unklar ist, warum.

Österreich hat sein eigenes Problem mit Unterstützern der Terrormiliz IS, wie der Leiter der Polizei-Spezialkräfte Cobra, Bernhard Treibenreif sagt: "Faktum ist, dass Österreich mit mehr als 250 ausreisewilligen Kämpfern nach Syrien konfrontiert ist und war. Nicht alle sind zurückgekommen. Die, die zurückgekommen sind, sind sofort kontrolliert worden. Somit haben wir eine relativ gute Handhabe, dass wir auch diesen Personenkreis unter Beobachtung halten."

Auch der Bitte Frankreichs nach EU-Beistand in der Terror-Bekämpfung will Österreich folgen. Laut Verfassung ist Österreich neutral, deshalb auch kein Nato-Mitglied. Gegenüber Terroristen könne es jedoch keine Neutralität geben, meint Verteidigungsminister Gerald Klug.

Wie Österreichs Beitrag im Anti-Terror-Kampf aussehen könnte, ließ Klug gleichwohl offen.

Faymann bei Merkel - wie Österreich auf Deutschland blickt
R. Borchard, ARD Wien
19.11.2015 00:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2015 um 05:30 Uhr.

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