Ja zu Widerstand gegen Israel "mit allen Mitteln"

Die palästinensische Fatah-Organisation hat sich in ihrem neuen Programm für "Widerstand mit allen Mitteln" gegen die israelische Besatzung ausgesprochen. Ein ausdrücklicher Gewaltverzicht fehlt. Gleichzeitig heißt es in der Entscheidung, man strebe weiter nach einem "umfassenden Frieden" in der Region.

[Bildunterschrift: Das Programm von Machmud Abbas' Fatah stieß in Israel sofort auf heftige Kritik. ]
Das Programm fordert zudem die "Befreiung" Jerusalems und den Abbau aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Um das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr zu schützen, werde "Israel als jüdischer Staat" nicht anerkannt.

Der erste Parteitag der Fatah seit 20 Jahren vertagte die Wahl des Zentralkomitees und des Revolutionsrats unterdessen bereits zum dritten Mal. Die Abstimmung war nun für Sonntagnachmittag oder Montag geplant. Wegen andauernder Streitigkeiten soll der Parteitag bis Dienstag dauern.

"Für uns inakzeptabel"

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak nannte Rhetorik und Positionen der Fatah-Delegierten "schlimm und für uns inakzeptabel". Er rief den palästinensischen Präsidenten und gestern wiedergewählten Fatah-Chef Machmud Abbas zu "ernsthaften Verhandlungen" mit Israel auf. US-Präsident Barack Obama müsse eine umfassende Regelung in der Region in Gang bringen.

Es gebe keine Unterschiede zwischen den Programmen der Fatah und der den Gazastreifen kontrollierenden radikalislamischen Hamas, kritisierte auch Informationsminister Juri Edelstein. Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss die Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland erneut aus. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit den Palästinensern, das "Israel als Staat des jüdischen Volkes" anerkenne und die Sicherheit der Israelis garantiere.

Fajad pocht auf Übereinkünfte mit Israel

Ministerpräsident Salam Fajad (Foto: AP) [Bildunterschrift: Ministerpräsident Fajad hält einen palästinensischen Staat innerhalb der kommenden zwei Jahre für möglich. ]
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad sagte unterdessen dem "Focus", für ihn seien alle Übereinkünfte zwischen PLO und Israel bindend. Das beinhaltete wichtige Zusagen zur Gewaltfreiheit, "um unser letztendliches Ziel zu erreichen: frei zu leben in unserem eigenen Land". Die Gründung eines Palästinenser-Staates "innerhalb von zwei Jahren" sei möglich. Im Westjordanland habe sich die Lage bereits verbessert, sagte Fajad. Den größten Fortschritt gebe es bei der Sicherheit.

Mit der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebe es derzeit allerdings keine politischen Verhandlungen, sagte Fajad. Er zeigte sich vor allem von Israels Siedlungsaktivitäten enttäuscht. Möglichen Kompromissen, die Israel und die USA derzeit aushandeln würden, lehnte er ab: "Wir wollen, dass alles eingehalten wird, was unterzeichnet wurde", sagte Fajad.