Hervé Falciani

HSBC-Steuerskandal Whistleblower Falciani wieder frei

Stand: 05.04.2018 16:58 Uhr

Nach nur einem Tag in Haft: Ex-Banker Falciani, der im HSBC-Steuerskandal Kundendaten weitergegeben hatte, kam in Madrid wieder frei. Unklar ist, ob ihm am Ende doch die Auslieferung an die Schweiz droht.

Der in Spanien festgenommene frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani ist wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Richter habe die Freilassung des 46-Jährigen angeordnet, teilte die Justiz in Madrid mit.

Allerdings wurden dem Whistleblower Auflagen gemacht: Falciani muss demnach im Land bleiben und sich regelmäßig beim zuständigen Gericht melden. Sein Reisepass sei einbehalten worden, hieß es. Außerdem werde er von der Polizei überwacht.

Seit Jahren im Exil

Falciani war gestern in Madrid festgenommen worden. Er hatte 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Vor gut zwei Jahren war er wegen Wirtschaftsspionage in der Schweiz in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Anhand der Daten konnten weltweit zahlreiche Steuerhinterzieher überführt werden. Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt. Falciani lebte seither im Exil und weigerte sich, in die Schweiz zu reisen.

Ein Polizist steht Wache vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien. | Bildquelle: REUTERS
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Liefert Spanien Falciani dieses Mal aus? Im Jahr 2012 hat sich die Justiz noch dagegen entschieden.

Juristisches Tauziehen

Das Schweizer Justizministerium hat heute in Spanien formell die Auslieferung des ehemaligen Bankers beantragt. Das erklärte ein Sprecher der Behörde. Unklar ist, wann die spanische Justiz über den Antrag entscheiden wird - und wie diese Entscheidung aussehen dürfte.

Die Schweizer Justiz bemüht sich seit langem um eine Auslieferung des 46-Jährigen. Sie will, dass er seine Haftstrafe in der Schweiz verbüßt. Die spanischen Behörden kamen dem Wunsch bisher allerdings nicht nach. Zur Begründung hieß es 2012: Die Taten, für die er in der Schweiz verurteilt wurde, seien in Spanien nicht strafbar.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte Falciani einen "Wegbereiter der Steuergerechtigkeit", der einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz verdiene. Auch in Deutschland hätten dank Falciani "zahlreiche Steuerhinterzieher ermittelt werden können".

Gerüchte über Deal mit der Schweiz

Spanische Medien und Politiker hatten die Vermutung geäußert, Spanien könnte Falciani als Verhandlungsmasse nutzen. Die Regierung könnte versuchen, ihn gegen eine katalanische Politikerin auszutauschen, die wegen des Katalonien-Konflikts in die Schweiz geflohen sein soll.

Spaniens Justizminister Rafael Catala sagte dazu, die Regierung habe bei der Festnahme Falcianis keine Rolle gespielt. Zwischen ihm und den in die Schweiz geflüchteten Separatistinnen bestehe keine Verbindung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. April 2018 um 12:00 Uhr.

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