Das Facebook-Logo | Bildquelle: REUTERS

EuGH-Urteil Dämpfer für Sammelklagen gegen Facebook

Stand: 25.01.2018 12:36 Uhr

Mit einer Sammelklage wollte der österreichische Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook vorgehen. Das ist unzulässig, entschied nun der EuGH. Er selbst darf aber klagen.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Seit sieben Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook. 2015 erreichte er vor dem Europäischen Gerichtshof einen ersten Erfolg. Das Datenschutzabkommen "Safe Harbour" wurde quasi gekippt. Heute erlitt Schrems vor dem gleichen Gericht einen ersten Dämpfer. Er darf in Österreich keine Sammelklage gegen Facebook anstrengen. Seine eigene Klage aber kann er weiterführen.

Als Jura-Student nahm Schrems den Kampf gegen Facebook auf. Inzwischen ist der Bürgerrechtler und Datenschutzaktivist längst Jurist und kein Student mehr. Doch seinen Kampf gegen das soziale Netzwerk und für mehr Datenschutz führt Schrems weiter. Vor einem österreichischen Gericht hatte er Facebook verklagt. Es geht gleich um eine ganze Reihe von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen. Schrems ist überzeugt davon, dass Facebook gegen europäisches Recht verstößt.

Um die spannenden inhaltlichen Fragen, also ob die Gerichte das genau so sehen, darum ging es bislang nicht. Der europäische Gerichtshof hat heute zunächst sehr wichtige Vorfragen entschieden: Darf Schrems überhaupt in Österreich klagen? Oder muss er in Irland, am europäischen Sitz des Unternehmens, gegen Facebook vor Gericht ziehen? Und: Darf Schrems in Österreich auch die Ansprüche anderer Facebook-Nutzer durchsetzen, also eine Art Sammelklage anstrengen?

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems | Bildquelle: AP
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Aktivist Max Schrems legte bereits 2011 in Irland Beschwerde gegen Facebook ein. Er wirft dem Konzern Datenschutzverstöße vor.

Welches Gericht ist zuständig?

Um seiner Klage Nachdruck zu verleihen, hatte sich der Österreicher die Ansprüche von 25.000 Menschen aus der ganzen Welt, darunter wohl auch 5000 aus Deutschland, abtreten lassen. Für die ersten sieben hatte er bereits Klage eingereicht.

Nach der europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit muss eine Klage grundsätzlich dort durchgeführt werden, wo der Beklagte seinen Sitz hat. Demnach wäre hier also nicht das Gericht in Österreich, sondern ein Gericht in Irland zuständig. Denn Facebook hat in Irland seinen europäischen Sitz. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es sich um Klagen von Verbrauchern handelt. Sie sollen in Ihrem Heimatland auch gegen ausländische Unternehmen klagen können.

Facebook aber bestreitet, dass Schrems noch Verbraucher ist. Schließlich habe er sich den Kampf gegen Facebook zur Lebensaufgabe gemacht. Er habe Bücher veröffentlicht und Vorträge gehalten. Außerdem sammele er Spenden und betreibe Websites. Schrems selbst bestreitet das alles nicht, entgegnet aber, dennoch Verbraucher zu sein. Schließlich verdiene er mit den Klagen kein Geld, und er habe auch keine Mitarbeiter.

Schrems darf als Verbraucher weiter klagen

In diesem Punkt gab der EuGH dem Österreicher heute ausdrücklich recht. Seine Expertise und sein Engagement lassen Schrems nicht zum Unternehmer werden. Er sei Verbraucher und dürfe in seinem Heimatland, also in Österreich, klagen. Nur so sei eine effektive Verteidigung der Verbraucherrechte gegenüber gewerblichen Vertragspartnern möglich. Ein wichtiger Erfolg für Schrems.

Sammelklagen in Österreich nicht möglich

Allerdings, so die Richter weiter, dürfe er in Österreich wirklich nur für sich selbst klagen und nicht für die 25.000 anderen Nutzer, für die er klagen wollte. Ein Verbraucher sei nur geschützt, wenn er ganz persönlich Kläger oder Beklagter ist. Eine Niederlage für Schrems und die vielen Facebook-Nutzer, die hofften, der Österreicher könne für sie klagen.

Seine eigene Klage kann Schrems nun weiter betreiben. Und die wird durchaus interessant werden, wenn es erst einmal um die inhaltlichen Fragen geht. Nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren aus Österreich dann auch nochmal vor dem europäischen Gerichtshof landen wird.

 Rechtssache C-498/16

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Januar 2018 um 11:30 Uhr und 12:30 Uhr in der Wirtschaft.

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