Die Chefs der Rechtsabteilung von Facebook und Twitter, Colin Stretch und Sean Edgett, rechts, sowie Googles Direktor für Recht und Informationssicherheit, Richard Salgado. | Bildquelle: AP

Russland-Affäre Social-Media-Dienste verurteilen Wahlmanipulation

Stand: 01.11.2017 08:59 Uhr

Vertreter der Internetfirmen Facebook, Twitter und Google haben zur Russland-Affäre vor dem US-Kongress ausgesagt. Sie verurteilten die Einflussnahme aus Russland auf die US-Präsidentschaftswahl. Der Schutz vor Missbrauch sei aber schwierig.

Erstmals haben sich Vertreter von Facebook, Google und Twitter vor dem US-Senat zu mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 über ihre Plattformen geäußert. In einem Unterausschuss des Senats verteidigten die Tech-Konzerne am Dienstag (Ortszeit) einerseits ihre bestehenden Sicherheitsmaßnahmen. Andererseits sagten sie aber auch mehr Sicherheiten zu, um den Missbrauch durch ausländische Nationen auf ihren Plattformen zu stoppen.

Die sozialen Netzwerke wurden mutmaßlich von staatlichen Stellen in Russland genutzt, um die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen.

Facebook, Google und Twitter sagen vor US-Senat aus
tagesschau 09:00 Uhr, 01.11.2017

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Mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten

Die Senatoren kritisierten das bisherige Vorgehen der Internet-Konzerne scharf. Deren Anwälte räumten gegenüber den Politikern ein, mit Moskau in Verbindung stehende Accounts hätten bereits vor zwei Jahren mit Manipulationen begonnen. Nach der Amtsübernahme Trumps hätten sie fortbestanden - mit dem Ziel, Spaltungen in der Gesellschaft zu vertiefen.

Die Einflussnahme geschah über geschaltete Werbeanzeigen in den sozialen Netzwerken und Fake-Accounts, mit irreführenden oder falschen Informationen.

Entsetzen und Frustration

Trotz der Versprechungen der drei Unternehmen, künftig bessere Arbeit zu leisten, um ähnliche Einflussnahmen durch Russland oder andere "bösartige Akteure" zu verhindern, reagierten einige Senatoren entsetzt. Der demokratische Senator Al Franken etwa schüttelte seinen Kopf, als er nicht alle Tech-Konzerne zu der Verpflichtung bewegen konnte, mit nordkoreanischer Währung bezahlte politische Werbung zu verbieten.

Andere Senatoren zeigten sich laut Berichten frustriert über den schleppenden Fortschritt interner Untersuchungen. "Warum hat Facebook elf Monate gebraucht, sich zu melden und uns beim Verstehen des Ausmaßes dieses Problems zu helfen?", fragte etwa der Demokrat Chris Coons.

Der Chef der Rechtsabteilung von Twitter, Sean Edgett, und Googles Direktor für Recht und Informationssicherheit, Richard Salgado. | Bildquelle: AP
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Der Chef der Rechtsabteilung von Twitter, Sean Edgett, und Googles Direktor für Recht und Informationssicherheit, Richard Salgado, rechts.

Mit ausländischem Geld bezahlte politische Werbung

Nach seiner Anmerkung, ausländische Mittel für US-Polit-Kampagnen seien illegal, gab Googles Direktor für Recht und Informationssicherheit eine vage Antwort: Richard Salgado sagte, die Suchmaschine werde mit ausländischem Geld bezahlte politische Werbeanzeigen lediglich ablehnen, wenn es einen ausreichenden Hinweis auf einen Verstoß gebe.

Im Nachhinein hätte Facebook mehr tun müssen, räumte der Chef der Rechtsabteilung des Konzerns, Colin Stretch, ein. "Die ausländische Einflussnahme, die wir gesehen haben, war verwerflich", sagte er Medienberichten zufolge. Als Senator John Kennedy darauf pochte, Facebook habe wohl kaum die Mittel, die wahre Identität aller fünf Millionen Anzeigenschalter zu kennen, die es monatlich in dem Netzwerk gibt, sagte Stretch: "Natürlich ist die Antwort nein."

Vor der Anhörung hatte Facebook mitgeteilt, eine russische Gruppe habe über seine Dienste zwischen Januar 2015 und August 2017 mehr als 80.000 mal Botschaften verbreitet, die bis zu 126 Millionen Nutzer hätten erreichen können.

Neue Herausforderung für soziale Medien

Der Chef der Rechtsabteilung von Twitter, Sean Edgett, sagte, es sei schwierig, die Internetdienste vor Missbrauch zu schützen. Der Versuch einer "staatlich geförderten Manipulation von Wahlen" stelle eine neue Herausforderung für soziale Medien dar. Laut Edgett habe Twitter 2752 Nutzerkonten entdeckt und geschlossen, die Verbindungen zu derselben Gruppe gehabt hätten. Diese sei dafür bekannt, Äußerungen im Interesse der russischen Regierung zu verbreiten.

Auch Google erklärte, die Gruppe habe seine Dienste ebenfalls missbraucht und dort Werbung geschaltet. Außerdem gebe es 18 Youtube-Kanäle, die wahrscheinlich von russischen Agenten unterstützt wurden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. November 2017 um 07:00 Uhr.

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