Facebook Logo | Bildquelle: REUTERS

EuGH-Generalanwalt Facebook-Sammelklage in Österreich unzulässig

Stand: 14.11.2017 14:36 Uhr

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann der Datenschutzaktivist Max Schrems in Österreich nicht Rechte anderer Verbraucher gegenüber Facebook geltend machen. Seine erhoffte Sammelklage gegen Facebook steht damit vor einer ungewissen Zukunft.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln, unwirksame Vertragsklauseln - die Liste mit Vorwürfen, die der Österreicher Max Schrems dem Internetkonzern Facebook macht, ist lang. Deshalb verklagte er das soziale Netzwerk vor dem Landgericht Wien, seinem Wohnort.

Die Besonderheit: Schrems wandte sich nicht allein an das Gericht, sondern gemeinsam mit weiteren Facebook-Nutzern, mit einer Art Sammelklage. Der Österreicher hatte Nutzer aus aller Welt dazu aufgefordert, ihm ihre vermeintlichen Ansprüche abzutreten, damit er sie in Österreich bündeln und so Druck auf Facebook aufbauen kann.

Facebook: Gerichte in Österreich für Klage nicht zuständig

Doch das Unternehmen konterte: Die Gerichte in Österreich seien für die Klage nicht zuständig. Denn Facebook hat seinen Europasitz in Irland. Schrems müsse deshalb in Irland klagen. Die Ausnahme, dass ein Verbraucher die Klage auch an seinem Wohnort einreichen könne - der sogenannte "Verbrauchergerichtsstand" - sei hier nicht einschlägig. Denn Schrems sei gar kein "Verbraucher".

Max Schrems | Bildquelle: AP
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Max Schrems' Klage steht damit vor schwierigen Zeiten.

Seine Aktivitäten gegen Facebook habe der Österreicher schon seit Langem professionalisiert: Er schreibe Bücher zu dem Thema, halte bezahlte Vorträge und nutze mittlerweile sogar seinen Facebook-Account, um für sein Anliegen zu werben. Und, so Facebook weiter: Nur weil Schrems in Österreich wohne, heißt das nicht gleich, dass er dort auch Ansprüche anderer Verbraucher, insbesondere aus dem Ausland geltend machen könne. Hierfür sei die Erleichterung durch den Verbrauchergerichtsstand nicht gedacht gewesen. Eine derartige Sammelklage sei deshalb nicht zulässig.

Schaffung von Sammelklagen nicht Aufgabe des EuGH

EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)
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Ein Urteil wird der EuGH erst in einigen Monaten fällen.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Michal Bobek, hat dem sozialen Netzwerk in seinen Schlussanträgen nun teilweise zugestimmt. Zwar könne Schrems den Social-Media-Konzern grundsätzlich an seinem Wohnsitz in Österreich verklagen, weil er trotz seiner Aktivitäten gegen Facebook als Verbraucher anzusehen sei. Maßgeblich sei hier, dass Schrems sich ursprünglich privat bei Facebook angemeldet und so seinen Nutzervertrag als Verbraucher abgeschlossen habe.

Allerdings könne er dabei nicht auch die Rechte anderer Verbraucher geltend machen, die ihren Wohnsitz an einem anderen Ort als Schrems hätten, also insbesondere nicht von Verbrauchern aus dem Ausland. Denn der Verbrauchergerichtsstand sei beschränkt auf die konkreten Parteien des speziellen Rechtsstreits.

Verbrauchergerichtsstand nicht missbrauchen

Ließe man die Konzentrierung mehrerer Verbraucherklagen auf einen bestimmten Ort zu, so bestünde die Gefahr, dass der Verbrauchergerichtsstand in Zukunft zweckentfremdet werde, so Bobek. Die Möglichkeit von Sammelklagen könne zwar dem Verbraucherschutz dienen und auch für das Justizsystem insgesamt vorteilhaft sein. "Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen, sondern obliegt gegebenenfalls dem Unionsgesetzgeber", erklärte der Generalanwalt.

Ein Urteil des EuGH dürfte erst in einigen Monaten fallen. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richter den Empfehlungen des Gutachters.

Aktenzeichen: C-498/16

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 05. August 2014 um 07:50 Uhr.

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