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Facebook will Datenschutzklage abschmettern "Dreck schmeißen, bis was bleibt"

Stand: 09.04.2015 18:25 Uhr

Finanzielles Interesse und Drang nach Aufmerksamkeit - das werfen die Facebook-Anwälte dem Studenten vor, der mit einer Sammelklage gegen das Netzwerk vorgehen will. Außerdem meinen sie, das Landgericht Wien sei gar nicht zuständig.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Das Interesse war groß, der Gerichtssaal zu klein - so wurde die Verhandlung erst einmal in einen größeren Saal verlegt. Die Sache "Max Schrems gegen Facebook" sprengt den bisherigen Rahmen des Wiener Landgerichtes für Zivilrechtssachen.

Der österreichische Jura-Student Max Schrems klagt gegen den amerikanischen Internetriesen Facebook. Der 27-Jährige wirft dem Netzwerk vor, den europäischen Datenschutz zu unterlaufen, Facebook-Nutzer auszuspähen und Daten weiterzugeben. 

Max Schrems im Landgericht Wien
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Wirft Facebook vor, den Datenschutz zu unterlaufen: Max Schrems

Facebook-Anwälte äußern sich außerhalb des Gerichts nicht

Bereits im vergangenen Sommer hatten sich 25.000 Facebook-Nutzer aus vielen Ländern seinem Begehren angeschlossen. Herausgekommen ist eine Sammelklage gegen Facebook. Die Anwälte von Facebook, die sich außerhalb des Gerichtssaales nicht äußern wollen, werfen dem Wiener Studenten vor, die Klage nur aus finanziellem Interesse und zur Aufmerksamkeitserregung eingebracht zu haben. 

Über eine Stunde nahmen sie Schrems ins Kreuzverhör. Er sagte anschließend, man probiere halt, da irgendwie solange Dreck zu schmeißen, in der Hoffnung, dass irgendwas schon hängen bleibe. "Aber mir ist es nicht so vorgekommen, dass heute viel hängen geblieben ist.“

Sein Anwalt Wolfram Proksch brachte es mit den Worten auf den Punkt, Schrems lebe für diese Sache, aber nicht davon. Dabei standen inhaltliche Fragen noch gar nicht auf der Tagesordnung: "Im Kern muss sich die Richterin mit mehreren Rechtsfragen auseinandersetzen, die alle auf ein und dieselbe Frage hinauslaufen: Ist das Gericht hier befugt, über die Klage zu entscheiden." Diese Entscheidung erwarteten sie schriftlich in den kommenden Monaten.

Proksch schätzt, dass die Inhalte spätestens nächstes Jahr auf dem Programm stehen werden. Die Klage hat, wenn sie verhandelt wird, erhebliche Auswirkungen. Es gibt eine Milliarde Facebook-Nutzer, die diesen Vertrag mit Facebook Ireland haben und die das dann betrifft.

500 Euro Schadenersatz pro Person

Ziel der Sammelklage ist es, von Facebook eine Unterlassung von mutmaßlichen datenschutzwidrigen Praktiken zu erreichen. Außerdem werden pro Person 500 Euro Schadenersatz für die bisherigen Rechtsschutzverletzungen verlangt.

Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer aus Köln ermöglicht die juristische Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Gegnern. Arndt Eversberg verfolgt im Namen seiner ProzessFinanz AG die Wiener Verhandlungen. Man habe natürlich einkalkuliert, dass das Verfahren nicht mit einer Sitzung zu Ende ist. Es ist auf jeden Fall eine relevante Summe, mit der wir Schrems unterstützen. Ich denke, wir kämpfen hier für eine gute Sache. Das ist der Datenschutz in Europa und er sollte allen wichtig sein.“

Zweites Verfahren gegen Facebook

Es ist bereits das zweite Datenschutz-Verfahren, das Schrems gegen Facebook führt. 2011 hatte er Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde eingelegt. Von Irland aus leitet das Unternehmen Facebook sein internationales Geschäft außerhalb von Nordamerika. Die irische Behörde gab den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiter.

Für Schrems sind seine Klagepunkte gegen Facebook diesmal 100 Prozent sicher. Dass die Facebook-Anwälte ihn und seine Sammelklage auseinandernehmen wollen, nimmt er sportlich: "Das Schöne ist, ich nehme das inhaltlich nicht immer so wahnsinnig ernst, und damit geht es recht gut. Wenn man das alles ernst nimmt, was einem da entgegengeschmissen wird, kann man sowas eh nicht machen.“

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 09. April 2015 um 12:00 Uhr.

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