Syriens Präsident Assad bei einem Frontbesuch bei Damaskus | Bildquelle: AP

Diskussion um Zukunft Syriens Sofortiger Abgang Assads nicht erforderlich?

Stand: 05.12.2015 11:28 Uhr

Das politische Schicksal des syrischen Präsidenten Assad ist eine der Kernfragen im Bürgerkrieg. Bislang hielt vor allem Russland an ihm fest. Frankreich signalisiert nun: Assad müsse nicht unbedingt vor Beginn eines Übergangsprozesses gehen.

Frankreich besteht nicht mehr auf einen baldigen Machtverzicht des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad. Die Bewahrung der Einheit Syriens verlange zwar einen politischen Wechsel, sagte Außenminister Laurent Fabius der französischen Zeitung "Le Progrès". Das bedeute aber nicht, dass Assad vor Beginn des angestrebten Übergangsprozesses gehen müsse. Allerdings seien "Garantien für die Zukunft nötig", betonte Fabius.

Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen. Nach dem 13. November änderte sich die Situation radikal. Fabius sorgte Ende November mit Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) für Aufsehen. Wenige Tage später nannte er dann jedoch Bedingungen für eine solche Kooperation und schloss eine Zusammenarbeit mit Assad aus. Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee sei nur möglich, wenn sie nicht mehr von Assad befehligt werde, erklärte Fabius.

Die Zukunft Assads ist eine der Kernfragen bei der Suche nach einem politischen Ausweg aus dem Syrienkrieg. In den vergangenen Jahren waren internationale Bemühungen um eine Lösung unter anderem an Differenzen zwischen Russland und dem Westen in dieser Frage gescheitert.

Wladimir Putin empfängt Bashar al-Assad. | Bildquelle: AFP
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Ende Oktober empfing Putin Assad im Kreml - der erste Auslandsbesuch des Syrers seit Langem.

Eine klare Linie ist nicht erkennbar

Moskau hält bislang an Assad fest, während der Westen seine Ablösung fordert. Allerdings gibt es immer wieder Äußerungen aus NATO-Staaten, die für einen gemeinsames Vorgehen mit der syrischen Armee oder Teilen von ihr im Kampf gegen den IS plädieren. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte solche Überlegungen angestellt, war damit aber in der Koalition auf deutlichen Widerspruch gestoßen.

Dennoch berichten Beobachter, dass die diplomatischen Bemühungen um eine - wie auch immer geartete - Lösung in der Assad-Frage an Intensität gewonnen hätten. Insbesondere das Zusammentreffen zahlreicher Präsidenten und Ministerpräsidenten auf dem Klima-Gipfel in Paris Anfang der Woche sei dazu ausgiebig genutzt worden. Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" berichten übereinstimmend, dass Moskau inzwischen eingesehen habe, dass ein Frieden im Land nur ohne Assad möglich sei. Ob daraus allerdings folgt, dass die russische Regierung Assad schnell fallen lässt, ist unklar.

Insbesondere für die gemäßigteren syrischen Rebellen dürfte ein Verbleib Assads im Amt kaum akzeptabel sein. Nach Umfragen ist die Gewalt der syrischen Armee der Hauptgrund für die Flucht aus Syrien nach Deutschland.

Bei der internationalen Syrien-Konferenz Mitte November war ein Fahrplan zur Beendigung des Bürgerkriegs beschlossen worden. Demnach sollen innerhalb von 18 Monaten eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen abgehalten werden. Eine weitere Runde der Gespräche soll möglicherweise Mitte des Monats in New York stattfinden.

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