Polens Parlament beschließt neues Mediengesetz | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

EVP-Fraktionschef kritisiert polnische Regierung "Entscheidungen bereiten uns Sorgen"

Stand: 02.01.2016 04:31 Uhr

Der EU-Abgeordnete Weber hat sich besorgt über den Kurs der polnischen Regierung geäußert. Die von der rechtsnationalen Partei PiS geführte Regierung stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion.

Der EU-Parlamentarier Manfred Weber | Bildquelle: dpa
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Der EVP-Vorsitzende Weber sieht die Entwicklung in Polen mit Besorgnis.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat die politische Entwicklung in Polen kritisiert. Die Regierung stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei "höchst problematisch", die Rechte des Verfassungsgerichts einzuschränken oder in die Unabhängigkeit der Medien einzugreifen.

Umstrittene Reformen der Medien und des Verfassungsgerichts

Diese Entscheidungen der Regierung in Warschau bereiteten Sorge. Die europäischen Institutionen würden die Handlungen der polnischen Regierung genau beobachten, sagte Weber. Kritikern zufolge höhlt der Umbau des Verfassungsgerichts die Gewaltenteilung aus und droht, das Gericht zu lähmen. So wird für dessen Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit statt einer einfachen Mehrheit verlangt.

Außerdem beschloss die Regierung, die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen. Die Senderchefs werden künftig direkt durch die Regierung ernannt und abberufen. Die PiS hatte im Oktober die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen und baut seither das politische System Polens um.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

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