Herbe Verluste für europäische Sozialisten

Die Konservativen bleiben im neuen Europäischen Parlament die stärkste Kraft. Wie in Deutschland erlebten die Sozialdemokraten in Frankreich, Großbritannien, Österreich und anderen Ländern bei der Europawahl ein Debakel. Von den größeren Parteien haben dem vorläufigen Ergebnis der Parlamentsverwaltung zufolge nur die Grünen Sitze dazugewonnen. Die rechtspopulistischen Parteien konnten in einzelnen Ländern großen Stimmenzuwachs verzeichnen.

In Prozentzahlen ausgedrückt gewann die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament laut dem vorläufigen Ergebnis 36,0 Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein Minus von 0,7 Punkten im Vergleich zu 2004. Die europäischen Sozialisten (PES) kamen auf 22,0 Prozent (-5,6 Punkte), die Liberalen auf 10,9 Prozent (-1,8 Punkte) und die Linke auf 4,5 Prozent (-0,7 Punkte). Die rechtsorientierte UEN kam auf 4,8 Prozent (-0,8 Punkte). Nur die Grünen konnten um 1,4 Punkte auf 6,9 Prozent zulegen. Andere Parteien erreichten zusammen 12,4 Prozent der Stimmen. Noch ist unklar, ob sich deren Abgeordnete im neuen Parlament einer der bisherigen Fraktionen anschließen oder neue Fraktionen bilden.

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Ergebnisse der EU-Wahl im Überblick

Parlament von 785 auf 736 Sitze verkleinert

Von den 736 Sitze im neuen Europäischen Parlament verteilen sich 263 Sitze auf die Konservativen und 162 auf die Sozialisten. Die Liberalen dürfen 80 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken, die Grünen 52. Die Linken gewannen 35 Sitze. Die sonstigen Parteien kommen auf 94 Mandate - darunter sind die britischen Konservativen. Die rechtsorientierte Union für das Europa der Nationen (UEN) erreichte 35 Sitze.

Das EU-Parlament wird mit der neuen Legislaturperiode von bislang 785 auf 736 Sitze verkleinert. Ein direkter Vergleich der von den einzelnen Parteien eroberten Mandate mit der bisherigen Sitzverteilung ist deshalb nicht möglich.

Die Wahlbeteiligung rutschte EU-weit auf ein Rekordtief von 43,09 Prozent, wie das Europaparlament mitteilte. Bei der Europawahl 2004 hatten noch 45,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dass mehr als die Hälfte der Bürger von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machte, verhalf auch rechtsgerichteten und EU-kritischen Parteien in einigen Ländern zu Erfolgen. Vielerorts wollten aber die Wähler mit ihrem Votum offenbar nationalen Regierungen einen Denkzettel verpassen.

Oppositionelle Konservative sind Gewinner

In Spanien stieg die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) laut Hochrechnungen zur stärksten Kraft auf. Auch in Portugal wurden die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten (PSD) stärkste Kraft, während die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident José Socrates eine vollkommen überraschende herbe Niederlage erlitten. In Ungarn feierten die Oppositionellen der rechtskonservativen Fidesz-Partei einen Erdrutschsieg, und auch in Bulgarien hat die rechte Opposition die Europawahl gewonnen.

In Italien, Polen und Frankreich zählten die konservativen Regierungsparteien zu den Gewinnern der Europawahl, dort wollten die Wähler ihren Regierungen offenbar keinen nationalen Denkzettel verpassen. Selbst die Partei des zurzeit in Skandale verstrickten italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi scheint den vorläufigen Ergebnissen zufolge nur unwesentlich gegenüber den Parlamentswahlen 2008 eingebüßt zu haben. In Frankreich gab es allerdings noch einen zweiten Gewinner: Die französischen Grünen unter Daniel Cohn-Bendit - sie schicken nun wohl genauso viele Abgeordnete wie die französischen Sozialisten ins EU-Parlament.

Gegen den Trend setzten sich in Griechenland die opositionellen Sozialisten durch, und die sozialdemokratische Regierungspartei der Slowakei wurde laut amtlichem Endergebnis dort die stärkste Kraft.

Dossier:

Europa hat gewählt Ergebnisse und Hintergründe der Wahl zum Europaparlament [mehr]

Erfolge für Rechtsextremisten

[Bildunterschrift: In Griechenland setzten sich die Sozialisten gegen den EU-Trend durch. ]
In vielen EU-Staaten bauten rechtspopulistische und europakritische Parteien ihre Position deutlich aus. In den Niederlanden wurde die rechtspopulistische PVV auf Anhieb zweitstärkste Kraft, in Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihren Stimmenanteil verdoppeln. In Ungarn wurde die rechtsextremistische Jobbik-Partei drittstärkste Kraft. Für Großbritannien zieht erstmals die rechtsextremistische BNP mit voraussichtlich zwei Mandaten ins EU-Parlament. Auch in Finnland, Dänemark, Rumänien und anderen EU-Staaten legten Nationalisten und Rechtsextreme deutlich zu.