Plenarsaal des Europarats in Strassburg | Bildquelle: dpa

Sorge um Demokratie Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

Stand: 25.04.2017 17:01 Uhr

Der Europarat hat die Türkei erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt. Die 47 Mitgliedsstaaten des Gremiums sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen in dem Land. Ankara reagierte erzürnt auf die Entscheidung.

Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei stellt die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) das Land erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern stimmte in Straßburg für die Wiederaufnahme des so genannten Monitorings. Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen. Für den Beschluss votierten 113 der 170 Delegierten.

Mitgliedsländer des Europarats

Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen und fördert die demokratische Entwicklung in seinen 47 Mitgliedsländern. Der Europarat ist eine internationale Organisation und kein Organ der EU, ihm gehören aber alle 28 EU-Staaten an.
Weitere Mitglieder: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Russland, San Marino, Schweiz, Serbien, Türkei und die Ukraine.
Beobachterstatus: Israel, Japan, Kanada, Mexiko, USA und der Vatikan.

Ömer Celik | Bildquelle: REUTERS
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Ömer Celik reagierte erbost auf die Entscheidung aus Straßburg.

Das türkische Außenministerium verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Die Entscheidung sei auf "bösartige Kreise" in der Parlamentarischen Versammlung zurückzuführen und "eine Schande für das Organ, das behauptet, die Wiege der Demokratie zu sein". Die Türkei sei "ein entschiedener Verteidiger moderner europäischer Ideale und Werte". Die Entscheidung lasse der Türkei keine andere Wahl, als ihre Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung zu überdenken, teilte das Außenministerium mit. Europaminister Ömer Celik sprach von einem "historischen Fehler".

Massenverhaftungen und Ausnahmezustand als Grund

In der PACE-Resolution hieß es, man habe ernsthafte Bedenken vor allem mit Blick auf den anhaltenden Ausnahmezustand, kollektive Entlassungen von Staatsbediensteten sowie die zahlreichen inhaftierten Parlamentarier und Journalisten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im vergangenen Juli ausgerufen. Er wurde vergangene Woche nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum erneut verlängert.

Die Türkei, die dem Europarat 1950 kurz nach seiner Gründung beitrat, stand bereits zwischen 1996 und 2004 unter voller Beobachtung. Unter anderem wegen der Abschaffung der Todesstrafe wurde der Prozess beendet. Erdogan hat seit dem Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht, was nach Angaben des Europarats zu einem Ausschluss der Türkei führen würde. Die Abstimmung über die PACE-Resolution sollte ursprünglich im Januar stattfinden - vor dem Referendum über eine Verfassungsreform. Die Türkei hatte sich jedoch für eine Verschiebung eingesetzt.

Türkei empört - Europarat stellt Ankara unter Aufsicht
K. Küstner, ARD Brüssel
25.04.2017 19:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. April 2017 um 16:24 Uhr.

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