EU-Parlament drängt EU-Kommission Panama soll auf die schwarze Liste
Im Kampf gegen Geldwäsche macht das EU-Parlament Druck. In einem Brief an die EU-Kommission, der dem ARD-Studio Brüssel, vorliegt, fordern Abgeordnete eine Erweiterung der schwarzen Liste mit "Hochrisiko-Ländern". Denn darauf fehlt vor allem ein Land.
Dass in Steueroasen geparktes Geld, Geldwäsche und Terrorismus zusammengehören, daran ließ EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici im Juli keinen Zweifel. Damals stellte der Franzose ein Maßnahmenpaket gegen alle drei Probleme vor - und formulierte es so: "Wir schreiten damit immer weiter voran beim Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. Um soziale Gerechtigkeit zu garantieren und Terrorismus und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Wir reagieren damit auch auf die jüngsten Enthüllungen der 'PanamaPapers', die bei so vielen Bürgern Wut ausgelöst haben."
EU-Finanzkommissar Moscovici stellte im Juli das Paket im Kampf gegen Geldwäsche vor.
Leute, die den Fiskus betrügen wollen, machen das in der Regel in denselben Ländern, die auch Kriminelle aufsuchen, um dort Geld zu waschen - und die eventuell auch Terrororganisationen finanzieren. Dies wird ermöglicht durch die unzureichende Kontrolle von Banken und Geldströmen.
Von Nordkorea bis Bosnien-Herzegowina
Deswegen präsentierte die Kommission im Juli eine Liste mit elf Ländern, die ab sofort für alle EU-Mitglieder als "Hochrisiko-Länder" gelten, die also auf einer schwarzen Liste stehen: darunter sind Afghanistan, Iran und Nordkorea, aber zum Beispiel auch der Jemen, der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik und Bosnien-Herzegowina - immerhin ein potenzieller EU-Beitrittskandidat.
Die Liste folgt internationalen Empfehlungen. Diese seien jedoch unzureichend, sagt der Finanzexperte der Linkspartei im EU-Parlament, Fabio de Masi. "Deswegen hat sich das EU-Parlament beschwert", sagt er, und zwar in einem Brief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt.
Mehr als ein Paradies für Steuerbetrüger
Darin mahnen die Vorsitzenden der beiden zuständigen Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und bürgerliche Freiheiten an, diese Liste zu erweitern. Sie fordern dies vor allem, weil ausgerechnet ein Land bisher fehlt: Panama - trotz Enthüllungen, trotz zahlreicher Hinweise, dass auch Panama ein Paradies für mehr als nur die profane Steuerflucht sein könnte. Allerdings wird Panama vom anerkannten "Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung", dessen Empfehlung die EU-Kommission folgt, nicht erwähnt.
Linksparteipolitiker de Masi gibt jedoch zu bedenken: "Die Kommission hat selber in ihrer Richtlinie gesagt, dass man eigentlich ambitionierter sein muss. Und da steht einiges nicht drauf. Und wir wissen ja seit den 'PanamaPapers': Eigentlich gehören auch Nevada in den USA und andere Standorte auf die Liste drauf. Selbst Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Hier geht es aber um Drittstaaten außerhalb der EU und man sieht, dass die EU-Kommission da offensichtlich gepennt hat."
Überarbeitung der schwarzen Liste im Oktober möglich
Das EU-Parlament fordert deswegen, dass die Kommission ihre schwarze Liste der Geldwäsche-Länder überarbeitet. Das könnte bereits im Oktober geschehen. Vielleicht mit Anregungen aus dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu den "PanamaPapers". Der tagt am 27. September wieder, mit einer öffentlichen Befragung von Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks, die den Skandal um die "PanamaPapers" ans Tageslicht gebracht haben.