Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: picture alliance / dpa

Schrumpfendes EU-Parlament Wohin mit den britischen Sitzen?

Stand: 07.02.2018 04:51 Uhr

Was geschieht mit den 73 Sitzen britischer Abgeordneter im Europaparlament, die durch den Brexit frei werden? Darüber wird heute in Straßburg debattiert. Klar ist, dass nicht alle Sitze wegfallen werden.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

73 Stühle im Europaparlament werden nach dem Brexit frei. Auf ihnen sitzen derzeit noch britische Abgeordnete. Doch wenn Großbritannien Ende März kommenden Jahres die Europäische Union verlassen wird, hat das Land auch keinen Platz mehr im Europaparlament. Das Parlament würde dadurch schrumpfen - von jetzt 751 auf dann 678 Sitze. Doch was soll mit den leeren Stühlen passieren? Sollen sie abgebaut und eingemottet werden?

CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok
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Elmar Brok will die frei werdenden Sitze nicht neu besetzen.

"Das Beste wäre, wir würden sie gar nicht besetzen", meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Dass die 73 britischen Sitze komplett wegfallen, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Stattdessen soll ein Teil der freiwerdenden Plätze im Europaparlament neu verteilt werden, sagt der SPD-Politiker Jo Leinen. "Im Laufe der Jahre haben Länder Bevölkerung hinzugewonnen. Andere Länder haben Bevölkerung verloren, aber die Sitze sind gleich geblieben. Das ist ungerecht. Und deshalb haben wir jetzt die Chance, das zu korrigieren."

Extra Sitze an Länder mit Bevölkerungszuwachs

27 britische Sitze sollen in Zukunft an EU-Länder gehen, die heute - gemessen an ihrer Bevölkerung - zu wenige Abgeordnete im Europaparlament haben. Zum Beispiel ist die Bevölkerung in Luxemburg, Schweden, auf Malta und in Irland in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.

Doch was geschieht mit den 46 britischen Sitzen, die dann noch übrig bleiben? Sie sollen für künftige Beitrittsländer reserviert werden, wie zum Beispiel für Serbien und Montenegro. Weil deren EU-Beitritt aber noch etliche Jahre dauern könnte, schrumpft das Europaparlament erst einmal.

EU-Parlamentarier stimmen über Brexit-Kurs ab | Bildquelle: REUTERS
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Von den freiwerdenden 73 Sitzen sollen 27 an EU-Länder gehen, die in den vergangenen Jahren mehr Einwohner bekommen haben.

Werden künftig Abgeordnete europaweit gewählt?

Ein wichtiger Ausschuss des EU-Parlaments fordert, dass einige der britischen Sitze in Zukunft mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden sollen. Dann könnten zum Beispiel deutsche Wähler für einen Kandidaten aus Frankreich, Polen oder einem anderen EU-Land stimmen und umgekehrt.

EU-Abgeordneter Jo Leinen (SPD)
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Jo Leinen kämpft für ein zweigleisiges Wahlverfahren.

Um das möglich zu machen, müssten die Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben. Eine Stimme für die nationale Liste und eine weitere Stimme für die Europaliste. Das wäre ein Durchbruch zu mehr europäischer Demokratie, findet Leinen. "Das Problem ist doch, dass wir gar keine Europawahlen haben, sondern 27 nationale Wahlkämpfe, nationale Wahlgesetze und nationale Wahllisten. Es fehlt das Europäische bei den Europawahlen."

Mehr Bürgernähe oder kompliziertes Wahlverfahren?

Sozialdemokraten und Grüne versprechen sich davon mehr Bürgernähe. Kritiker dagegen warnen vor einem komplizierten zweigleisigen Wahlverfahren. Sie argumentieren, dass viele Menschen nicht einmal den Europaabgeordneten in ihrem eigenen Wahlkreis kennen. Wieso sollten sie also ihre Zweitstimme einem Franzosen oder Polen geben, von dem sie noch nie etwas gehört haben und der ihnen räumlich noch viel ferner ist?

Brok ist dagegen, dass Abgeordnete des EU-Parlaments künftig über transnationale Listen gewählt werden. "Ich möchte in Ostwestfalen-Lippe gewählt werden, und nicht auf irgendeiner anonymen Liste zwischen Lissabon und Helsinki", sagt der CDU-Politiker. Die Wähler müssten Kontakt zu ihren Europaabgeordneten haben, um zu wissen, wofür die Politiker stünden.

Nächste Europawahl im Frühjahr 2019

Was soll in Zukunft mit den 73 britischen Sitzen geschehen? Darüber werden die Abgeordneten des Europaparlaments am Mittag abstimmen. Wichtig werden könnte das für die nächste Europawahl. Sie findet im Frühjahr 2019 statt. Also kurz nach dem Brexit.

Nach dem Brexit - Europaparlament wird schrumpfen
Karin Bensch, ARD Brüssel
06.02.2018 23:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Februar 2018 um ´06:45 Uhr.

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