Klare Mehrheit

EU-Parlament für harten Brexit-Kurs

Stand: 05.04.2017 13:49 Uhr

Keine Zugeständnisse, keine Parallelverhandlungen: Ohne ein Ja des EU-Parlaments wird es keinen Brexit-Vertrag geben - und die Parlamentarier haben sich für einen harten Verhandlungskurs gegenüber London ausgesprochen.

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit auf eine harte Position für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geeinigt. 516 Abgeordnete stimmten für eine Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 Parlamentarier lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.

Damit sprach sich das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugeständnisse an London und gegen gleichzeitige Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen aus. Ein Brexit-Vertrag kann nur mit Zustimmung der EU-Volksvertretung in Kraft treten.

UKIP-Vormann Nigel Farrage dürfte nicht mit allen Beiträgen in der Brexit-Debatte einverstanden gewesen sein.

Binnenmarkt nur gegen Freizügigkeit

Das Vereinigte Königreich müsse "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen", forderte das Europaparlament weiter. Diese Verpflichtungen werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören auch Zahlungen, die über den Austritt hinausgehen - etwa für Pensionen von britischen EU-Beamten. Das Parlament bekräftigte zudem seine Position, wonach Großbritannien nur weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten kann, wenn es EU-Bürgern Freizügigkeit gewährt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert. Dies lehnt die britische Regierung ab.

Der Fraktionschef der Christdemokraten kündigte eine harten EU-Verhandlungsstrategie an: "Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben wie ein Staat innerhalb", sagte Manfred Weber . Damit lag er auf einer Linie mit seinem Kollegen von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella.

Your browser doesn't support HTML5 video.

Europaparlament debattiert über Bedingungen für Brexit

tagesschau 14:00 Uhr, 05.04.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

"Sind wir noch ganz bei Trost?"

Sorgen machten sich die Abgeordneten über die irische Grenze zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, und den Konflikt mit Spanien um die britische Enklave Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel. "Wo sind wir denn gelandet?", fragte Weber. "Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach, seine Behörde werde "Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein". Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für den Brexit zahlen. "Menschen sind keine Verhandlungsmasse", sagte er. "Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden." Auch die Abgeordneten machen in ihrer Resolution die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten im EU-Ausland zur Priorität.

Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonten bei der Debatte außerdem, dass es keine parallelen Gespräche über ein zukünftiges Abkommen mit Großbritannien geben werde. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen.