EU-Parlamentarier stimmen über Brexit-Kurs ab | Bildquelle: REUTERS

Klare Mehrheit EU-Parlament für harten Brexit-Kurs

Stand: 05.04.2017 13:49 Uhr

Keine Zugeständnisse, keine Parallelverhandlungen: Ohne ein Ja des EU-Parlaments wird es keinen Brexit-Vertrag geben - und die Parlamentarier haben sich für einen harten Verhandlungskurs gegenüber London ausgesprochen.

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit auf eine harte Position für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geeinigt. 516 Abgeordnete stimmten für eine Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 Parlamentarier lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.

Damit sprach sich das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugeständnisse an London und gegen gleichzeitige Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen aus. Ein Brexit-Vertrag kann nur mit Zustimmung der EU-Volksvertretung in Kraft treten.

Nigel Farrage im EU-Parlament | Bildquelle: AFP
galerie

UKIP-Vormann Nigel Farrage dürfte nicht mit allen Beiträgen in der Brexit-Debatte einverstanden gewesen sein.

Binnenmarkt nur gegen Freizügigkeit

Das Vereinigte Königreich müsse "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen", forderte das Europaparlament weiter. Diese Verpflichtungen werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören auch Zahlungen, die über den Austritt hinausgehen - etwa für Pensionen von britischen EU-Beamten. Das Parlament bekräftigte zudem seine Position, wonach Großbritannien nur weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten kann, wenn es EU-Bürgern Freizügigkeit gewährt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert. Dies lehnt die britische Regierung ab.

Der Fraktionschef der Christdemokraten kündigte eine harten EU-Verhandlungsstrategie an: "Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben wie ein Staat innerhalb", sagte Manfred Weber . Damit lag er auf einer Linie mit seinem Kollegen von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella.

Europaparlament debattiert über Bedingungen für Brexit
tagesschau 14:00 Uhr, 05.04.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Sind wir noch ganz bei Trost?"

Sorgen machten sich die Abgeordneten über die irische Grenze zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, und den Konflikt mit Spanien um die britische Enklave Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel. "Wo sind wir denn gelandet?", fragte Weber. "Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach, seine Behörde werde "Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein". Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für den Brexit zahlen. "Menschen sind keine Verhandlungsmasse", sagte er. "Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden." Auch die Abgeordneten machen in ihrer Resolution die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten im EU-Ausland zur Priorität.

Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonten bei der Debatte außerdem, dass es keine parallelen Gespräche über ein zukünftiges Abkommen mit Großbritannien geben werde. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 05. April 2017 um 14:00 Uhr.

Darstellung: