Europaparlament

Weg frei für die EU-Ermittler

Stand: 05.10.2017 16:32 Uhr

Das EU-Parlament hat den Weg für eine Europäische Staatsanwaltschaft freigemacht. Sie soll Betrug mit EU-Geldern, grenzübergreifende Korruption und Geldwäsche verfolgen und jährlich mehrere Hundert Millionen Euro zurückholen. Acht Länder sind nicht dabei.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Es geht um Betrug, bei dem EU-Gelder veruntreut werden, zum Beispiel bei europäischen Förderprojekten. Aber auch um grenzübergreifende Korruption und Geldwäsche. Oder um Steuerbetrug, etwa von Unternehmen, die ihre Waren innerhalb der EU verschieben, ohne dafür Mehrwertsteuer zu zahlen. Allein dadurch entstehen den Finanzämtern in Europa jedes Jahr Schäden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro.

Genau hier soll in Zukunft die Europäische Staatsanwaltschaft ansetzen. Sie wird ihren Sitz in Luxemburg haben, aus rund hundert Juristen bestehen und ab 2020 einsatzbereit sein. Die Ermittler dürfen dann in 20 Mitgliedsländern, die sich darauf geeinigt haben, aktiv werden, auch in Deutschland. Zuständig ist die neue Strafverfolgungsbehörde bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro.

Acht Länder, darunter Großbritannien, Irland und die Niederlande, machen nicht mit. Aber auch Polen und Ungarn, die viele Fördergelder von der EU erhalten, sind nicht dabei. In diesen Ländern müssen weiterhin die nationalen Ermittler ins Boot geholt werden.

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EU-Parlament stimmt für europäische Staatsanwaltschaft

tagesschau 17:00 Uhr, 05.10.2017, Arnim Stauth, ARD Brüssel

Kampf gegen grenzüberschreitenden Betrug

Auch, wenn nicht alle EU-Länder mitmachen: Viele bewerten die EU-Staatsanwaltschaft als sinnvollen Schritt nach vorn. Denn dadurch würden Kompetenzen auf die europäische Ebene gehoben, wo es auch Sinn macht - im Kampf gegen grenzüberschreitenden Betrug gegen den EU-Haushalt. Und das Geld europäischer Steuerzahler soll dadurch besser geschützt werden. Die Erfahrung zeigt, dass nationale Strafverfolgungsbehörden bislang bei grenzüberschreitenden Delikten durch langwierige Amtshilfeverfahren häufig behindert werden.

Nach Berechnungen der EU-Kommission wird die neue Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Zum Vergleich: Die Kosten sollen bei jährlich rund 21 Millionen Euro liegen.

Nachdem das Europaparlament mit großer Mehrheit für die EU-Staatsanwaltschaft gestimmt hat, müssen nun die zuständigen Minister der Mitgliedsländer noch offiziell grünes Licht geben. Das allerdings gilt als sicher. Befürworter der Europäischen Staatsanwaltschaft hoffen, dass die Behörde in Zukunft ihren Bereich ausweitet, um zum Beispiel auch für die Terror-Bekämpfung zuständig sein wird.

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Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Betrug mit EU-Geldern ab 2020
Karin Bensch, WDR Brüssel
05.10.2017 15:57 Uhr