Bulgarien Nach der Wahl ist vor der Wahl
Auch nach der vierten Parlamentswahl in nur anderthalb Jahrens scheint Bulgarien keine politische Stabilität ins Haus zu stehen. Darauf deuten die Mehrheitsverhältnisse hin. Drei Anläufe gibt es für die Parteien, eine Regierung zu bilden.
Stärkste Kraft mit rund 25 Prozent: die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB von Ex-Premier Bojko Borissow. Er hatte das Land insgesamt gut zehn Jahre lang regiert, bevor er 2021 nach massiven Protesten zurücktreten musste. Grund dafür: Borissow hängen Korruptionsskandale nach. GERB dürfte wohl keine Mehrheit im Parlament zustande bringen. Dass andere Parteien mit ihr koalieren, gilt als unwahrscheinlich. Die Partei will sich erst heute dazu äußern, was sie plant.
Anti-Korruptionspartei schließt Koalition mit GERB aus
Die Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) schloss eine Koalition mit GERB erneut aus. Sie landete mit rund 20 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Auch mit der drittstärksten Partei, der DPS, will "Wir setzen den Wandel fort" nicht regieren.
Die DPS hat sich die Interessen der türkischen Minderheit auf die Fahnen geschrieben, hat aber den Ruf, sich eher den Interessen von Oligarchen zuzuwenden.
Drei Anläufe für Regierungsbildung
Voraussichtlich ziehen insgesamt mindestens sieben Parteien ins Parlament ein. Drei Anläufe bekommen sie, eine Regierung zu bilden. Als erstes dürfte der Präsident dafür GERB das Mandat erteilen. Wenn alle Versuche scheitern, wird Bulgarien weiter von einer Übergangsregierung gesteuert und muss wohl im Frühjahr neu wählen.
