Baerbock zu Ölimporten "Werden bis Ende des Jahres bei null sein"
Deutschland wird ab kommendem Jahr kein russisches Öl mehr importieren. Das versprach Außenministerin Baerbock nach Beratungen in Riga. Den baltischen Staaten sicherte sie weitere militärische Unterstützung zu.
Bis Ende des Jahres will Deutschland seine Ölimporte aus Russland komplett einstellen. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga. "Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen", erklärte Baerbock.
"Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein. Und dann wird Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan - denn unser gemeinsamer Ausstieg, der vollständige Ausstieg mit der Europäischen Union, ist unsere gemeinsame Stärke", sagte die Ministerin. "Wir müssen mit Hochdruck unsere russische Energieabhängigkeit beenden."
Fehler in der Energiepolitik
Baerbock gestand Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland ein. "Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden", sagte sie. "Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen."
Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland insbesondere im Bereich der Energie herunterzufahren. "Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen", sagte Baerbock. Sie bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte.
Kohle-Embargo der EU
Die Regierung in Kiew wirft Deutschland vor, mit den Einfuhren von Öl, Gas und Kohle den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche bereits ein Kohle-Embargo gegen Russland beschlossen. Bis Jahresende hält es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für möglich, "nahezu unabhängig" von russischem Öl zu sein. Bei Gas hält dies sein Ministerium erst "bis Mitte 2024" für möglich.
Baerbock sagt Balten Beistand zu
Baerbock stellte den baltischen Republiken weitere militärische Unterstützung durch Deutschland in Aussicht. "Wenn es mehr braucht, werden wir auch hier im Baltikum mehr tun", sagte Baerbock. An der Ostflanke der NATO werde nicht nur die Sicherheit des Baltikums verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. "Deutschland wird den Beitrag leisten, den es hier vor Ort braucht", erklärte die Ministerin.