Zwei Männer tragen eine Girlande mit europäischen Flaggen während der "Pulse of Europe" Demonstration in Paris | Bildquelle: REUTERS

EU der Zukunft Alles anders - oder doch nicht?

Stand: 24.03.2017 19:26 Uhr

Wie soll die EU nach dem Brexit aussehen? Über dieser Frage brüten die Regierungschefs der 27 EU-Staaten an diesem Wochenende in Rom. Die Vorschläge, wohin die Reise gehen könnte, reichen von einer EU-light bis hin zu einem trotzigen "Jetzt erst recht!" Ein Überblick.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Erstes Szenario: Alles wie gehabt

"Weiter so!" heißt ein Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Demnach würden sich die verbliebenen 27 EU-Staaten von Brexit, Trump und dem grassierenden Nationalismus nicht beirren lassen. Stattdessen konzentriert man sich auf einige wenige Reformen, um die teils verunsicherten, teils enttäuschten Bürger bei der Stange zu halten.

Im Kern liefe das auf Investitionen für mehr Jobs und Wachstum hinaus. Daneben vielleicht ein paar Verbesserungen an der Währungsunion, dem Binnenmarkt oder der europäischen Verteidigung. Eine Variante, die keine extreme Kursänderung verlangt, aber - so gibt der Luxemburger zu bedenken - drängende Fragen, wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik, unbeantwortet lässt. Somit müsse man darüber nachdenken, ob ein solches Szenario ausreichend sei, so Juncker.

Zweites Szenario: Rumpf-EU

Diese Alternative wäre noch defensiver: eine Art Rückbau der EU, durch den die Brüsseler Zentrale fast alle Kompetenzen verlöre. Übrig bliebe einzig der Binnenmarkt, so wie es letztlich auch den Briten und einigen Osteuropäern vorschwebt.

Der Preis einer solchen Rumpf-Union wäre aus Sicht der Kommission freilich hoch, da man auf Gebieten jenseits der Wirtschaft kaum noch handlungsfähig wäre, und die vielzitierten "gemeinsamen Werte" außen vor blieben. Denn "Europa ist mehr als eine Freihandelszone. Europa ist mehr als Macht, Waren und Geld", gibt Juncker zu bedenken.

Drittes Szenario: Zwei Geschwindigkeiten

Eine Idee, die Kanzlerin Angela Merkel favorisiert, und mit der sich auch die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens sowie die Benelux-Länder anfreunden könnten, folgt der Devise "Wer mehr will, tut mehr". Dahinter steckt das nicht ganz neue Modell eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Einige Willige könnten enger zusammengehen und in bestimmten Bereichen, wie Verteidigung, Innere Sicherheit oder Sozialpolitik, schneller voranschreiten als der Rest - so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht und es beim Euro oder beim Schengener Abkommen bereits geschieht.

Das Problem: kleinere und weniger integrationsbereite Länder könnten vom Kerneuropa abgehängt werden. Die EU und die Rechte ihrer Bürger würden noch mehr zersplittert, die Entscheidungsprozesse noch weniger durchschaubar. Während Ratspräsident Tusk genau davor warnt, versucht Kanzlerin Merkel zu beruhigen: eine solche "verstärkte Zusammenarbeit" bliebe stets offen für alle. Kennzeichnend sei, "dass jedes Familienmitglied Zugang zu diesem Projekt hat, aber nicht jedes Familienmitglied davon Gebrauch machen muss", argumentiert Merkel.

Viertes Szenario: Weniger ist mehr

Unter der Überschrift "Weniger, aber effizienter" würde sich die künftige EU auf jene Bereiche konzentrieren, die einen klaren Mehrwert bieten. Gedacht ist an die Förderung technologischer Innovationen, an die Innere Sicherheit, an Einwanderung, Grenzschutz und Verteidigung.

Aus anderen Politikfeldern würde sich die EU zurückziehen, etwa aus der Regionalförderung, der Gesundheit oder den Bereichen Soziales und Beschäftigung. In den Augen vieler ist das eine interessante Option, könnte die EU doch in den verbliebenen Bereichen schneller und wirksamer Ergebnisse liefern. Allerdings macht der Kommissionschef keinen Hehl daraus, dass ihm auch dieses Modell nicht ehrgeizig genug ist.

Fünftes Szenario: "Jetzt erst recht!"

Es ist Junckers Wunschszenario und zugleich das Radikalste. Demzufolge würden sich die 27 entschließen, jetzt erst recht auf allen Ebenen noch mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen. "Die Staaten könnten so Vollgas geben und die Führungskraft der Europäischen Union sicherstellen", glaubt der Kommissionschef.

Von eingefleischten Föderalisten im EU-Parlament wird dieser Weg begrüßt. Die Gefahr liegt freilich darin, dass viele Regierungen, wegen anstehender Wahlen oder wegen des Brexits, einen derart mutigen Ansatz scheuen. So wird es am Ende wohl eher ein pragmatisches "Reförmchen" als ein großer Wurf.

Über dieses Thema berichteten am 20. März 2017 der Deutschlandfunk um 05:51 Uhr und am 24. März 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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