Container stapeln sich im Hamburger Hafen | Bildquelle: dpa

US-Sanktionen gegen Iran c

Stand: 06.06.2018 14:06 Uhr

In einem Brief an die US-Regierung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien gefordert, EU-Unternehmen Ausnahmen von den Sanktionen gegen den Iran zu gewähren. Sie bekräftigten, an dem Atomabkommen festhalten zu wollen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern für europäische Unternehmen Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief an die US-Regierung hervor, den der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf Twitter verbreitete. Europäische Unternehmen müssten ihre legalen Geschäfte im Iran auch weiterhin betreiben können, heißt es in dem Schreiben. "Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen."

Adressiert ist der Brief an US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo. Unterzeichnet haben neben Le Maire auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der britische Finanzminister Philip Hammond, der britische Außenminister Boris Johnson und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Man "bedauere außerordentlich" den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Unterzeichner bekräftigen ihren Willen, an dem Atom-Vertrag festhalten zu wollen: "Wir glauben daran, dass das Atomabkommen, das einstimmig vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde, für den Schutz unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen entscheidend ist." Eine Aufkündigung durch den Iran würde eine Region erschüttern, für die weitere Konflikte desaströs wären.

Ausnahmen für Gesundheitsprodukte gefordert

Konkret werden in dem Schreiben Ausnahmen für EU-Unternehmen gefordert, die Verträge für Geschäfte im Iran nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens am 16. Januar 2016 abgeschlossen haben. Die USA sollen nach dem Willen der EU-Unterzeichner zudem öffentlich bestätigen, dass pharmazeutische und Gesundheitsprodukte nicht von den US-Maßnahmen betroffen sind. Daneben solle europäischen Firmen die Möglichkeit gegeben werden, Geschäftsbeziehungen zum Iran in den Bereichen Energie, Autos, zivile Luftfahrt und Infrastruktur zu unterhalten. Auch für den Bankenbereich sollten Ausnahmen gewährt werden. Der Iran solle auch nicht aus dem als SWIFT bezeichneten System für internationale Geldüberweisungen ausgeschlossen werden, wird gefordert.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Daraufhin kündigten große Unternehmen wie etwa die französische Opel-Mutter PSA den Rückzug aus dem Iran an. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, rief auch deutsche Firmen per Twitter auf, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren.

Auch Kritik am Iran

Unabhängig von dem Schreiben wurde aus Europa auch Kritik am Iran laut. Die islamische Republik hatte angekündigt, den Bau leistungsstarker Zentrifugen zur Urananreicherung vorzubereiten. Das Auswärtige Amt wirft dem Land vor, den Streit über das Atomabkommen so anzuheizen. Es sei klar, "dass solch eine medienwirksame Darstellung der iranischen Nuklearposition und mögliche künftige Aktivitäten zu diesem Zeitpunkt nicht hilfreich" seien, sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kritisierte die Pläne des Iran scharf. Sollte das Land seine Ankündigung wahr machen, bewege es sich nahe an der "roten Linie", sagte er im Sender Europe 1. Die Ankündigung einer Beschleunigung des Uran-Programms gewinnt zusätzliche Brisanz, weil das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, erst vor wenigen Tagen erneut die Zerstörung Israels als Ziel ausgegeben hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

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