Flaggen der EU und Großbritanniens | Bildquelle: REUTERS

Schwierige Agenda für die EU Ein Jahr mit nur sechs Monaten

Stand: 31.12.2017 05:20 Uhr

Die EU hat sich für 2018 viel vorgenommen. Allerdings bleibt dafür nur wenig Zeit: Ob Brexit, Reformen oder der Streit mit Polen - wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen müssen bereits in den nächsten Monaten getroffen werden.

 Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: REUTERS
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EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici

Das kommende Jahr hat nur sechs Monate - jedenfalls aus der Arbeitsperspektive der EU-Kommission und Finanzkommissar Pierre Moscovici. Bis Juni 2018 müssten die wichtigsten EU- Entscheidungen getroffen werden: über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit und über die Reformen der EU und der Eurozone, zu denen Frankreichs Präsident unmittelbar nach der Bundestagswahl in Deutschland einen ganzen Katalog von Vorschlägen präsentiert hat.

Beide Arbeitsprozesse müssen parallel laufen, betont Jean-Claude Junckers Finanzkommissar - und Ende Juni 2018 abgeschlossen sein. Denn der Scheidungsvertrag und das Interimsabkommen mit Großbritannien sind mitbestimmungspflichtig.

Die Zeit läuft für den Brexit...

Ohne Zustimmung der Parlamente in Brüssel und London sind die Verträge nur Makulatur. Und diese Zustimmung kann auf sich warten lassen - aber nicht länger als bis Ende März 2019, denn dann sind die Briten raus aus der EU.

Deshalb ist jetzt höchste Eile geboten bei den Brexit-Verhandlungen und auch bei den EU-Reformen. Denn nach der Sommerpause im August beginnt der Wahlkampf zu den Europawahlen 2019. Ab Sommer 2018 sind Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Präsidentenduo auf Abruf.

... und bis zur Wahl

Speziell bei der Reform der Währungsunion müsse es jetzt zügig vorangehen, mahnt EU-Kommissar Moscovici, der angesichts der hervorragenden EU-Wirtschaftsdaten eine große Reformchance sieht. Aber das Zeitfenster der Reformen währt wegen der Europawahlvorbereitungen nur noch ein halbes Jahr.

2018 wird für die EU das Jahr der Mammutherausforderungen Allein der Scheidungsvertrag mit Großbritannien ist eine Herkulesaufgabe. Denn bei allen drei Streitpunkten Geld, Bürgerrechte und Irlandgrenze gibt es noch jede Menge Unklarheiten - und von britischer Seite nur Lippenbekenntnisse die je nach Lust und Laune von Brexit-Unterhändler Davis auch schon einmal gern widerrufen werden.

Was wollen die Briten

Und noch viel komplizierter als der Scheidungsvertrag sind die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis, da Großbritannien selber noch überhaupt nicht weiß, wie es sich in Zukunft definieren soll: Als ein EU-Partner, der in fast allen seinen Bestimmungen der Europäischen Union zum Verwechseln ähnlich ist - ganz gleich, ob es sich um Arbeitszeitregeln handelt oder um das Verbot von Chlorhühnchen. Oder ob sich Großbritannien in Zukunft als ein Niedrigsteuerparadies für Konzerne sieht - eine Art Mischung aus Singapur, den USA und Hongkong.

Die Briten habe nur noch eine sehr kurze Zeit, diese Richtungsentscheidung zu treffen. "Das Schwierigste liegt beim Brexit noch vor uns", betont EU-Ratspräsident Tusk, der besorgt mit ansehen muss, wie sich die Regierung seines Heimatlandes Polen bei den Briten anbiedert.

Teresa May und Mateusz Morawiecki | Bildquelle: AFP
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In Polens neuer Premier Morawiecki hat Teresa May einen Verbündeten bei den Brexit-Verhandlungen gefunden.

Mangelnde Einigkeit in schwierigen Zeiten

Bei einem Besuch von Teresa May in Warschau kritisierte Polens neuer Premier Mateusz Morawiecki den angeblichen reaktionären Protektionismus der EU und sagte den Briten Unterstützung bei den Brexit-Verhandlungen zu. Bevor die zweite Brexit-Verhandlungsrunde überhaupt begonnen hat, werden Risse im Fundament der 27 sichtbar, und durch die von der EU angedrohten Sanktionen gegen Warschau droht sich der West-Ostkonflikt in der EU im kommenden Jahr erheblich zu entschärfen.

Es sei denn Premier Morwawiecki bringt bei seinem Brüssel-Besuch im Januar das Versprechen mit, die Justizreform umgehend in weiten Teilen rückgängig zu machen, was nicht sonderlich wahrscheinlich ist. So zerstritten wie seit langem nicht geht die EU ins neue Jahr. Die Gefahr, dass weder beim Brexit noch bei den EU-Reformen ein Durchbruch erreicht wird ist groß.

Für Marine Le Pen und Geert Wilders, die beiden EU-Hasser aus Frankreich und den Niederlanden würde dieses Scheitern bereits im kommenden Jahr die erhoffte Wahlkampfmunition bedeuten.

 

Dieser Beitrag lief am 30. Dezember 2017 um 18:30 Uhr auf WDR 5 im Echo des Tages.

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