Eine Europaflagge mit Eurozeichen vor dem griechischen Parlament in Athen. | Bildquelle: dpa

Eurogruppen-Haushalt "Griechenland hat es geschafft"

Stand: 21.06.2018 20:05 Uhr

Griechenland hat seine letzte Kreditrate erhalten, die Eurogruppe muss sich neuen Herausforderungen zuwenden: Weg von der "Krisenfeuerwehr", hin zu einem gemeinsamen Haushalt.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Es soll die letzte Rate sein: Fast zwölf Milliarden Euro aus einer Kreditlinie für Griechenland, die summa summarum 270 Milliarden Euro umfasst. Davon musste aber nur ein Teil wirklich ausgezahlt werden. Nach acht Jahren Krise und drei Rettungsprogrammen wird jetzt ein Schlussstrich gezogen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kommt sichtlich vergnügt zur Sitzung der Eurogruppe. Für ihn geht es um mehr als nur um Griechenland: "Griechenland hat es geschafft. Wir haben es geschafft", sagt er. "Denken Sie an die langen Nachtsitzungen, an die Gefahr für den Euro. Jetzt ist nicht nur die Krise in Griechenland überwunden, sondern die Euro-Krise insgesamt."

Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsfonds, freute sich sogar, einen Überschuss im ESM-Haushalt verkünden zu können: 68 Millionen Euro für eine Institution, die sich bisher vor allem aufs Geben konzentrieren musste. Trotzdem sind nicht alle Sorgen verflogen.

Beratungen über EU-Hilfen für Griechenland
tagesschau 20:00 Uhr, 21.06.2018, Michael Grytz, WDR

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"Nachsorgeplan" nach Auslaufen des Rettungsprogramms

Im August läuft das dritte und letzte Hilfsprogramm für Griechenland aus, ein weiteres ist nicht geplant und wird auch nicht für notwendig erachtet. Die Staatsfinanzen haben sich erholt, aber die Altlasten können nur langsam abgebaut werden. Die Rolle des ESM soll sich verändern und angepasst werden an neue Herausforderungen: "Bisher waren wir immer die Krisenfeuerwehr", warnt der Chef der Eurogruppe, der portugiesische Finanzminister Mario Centeno. "Jetzt müssen wir schauen, dass der Euroraum widerstandsfähig bleibt gegen alle möglichen neuen Gefahren, die weltweit drohen könnten."

Trotzdem will man einen Seitenblick auf Griechenland behalten. Die Euro-Finanzminister befürchten, dass Griechenland mit seinen Reform-Anstrengungen nachlassen könnte, wenn die Regierung nicht mehr so intensiv unter Beobachtung steht wie in der Vergangenheit. Gleichzeitig möchte man Regierungschef Alexis Tsipras helfen, der als erklärter Pro-Europäer auf dem EU-Parkett hohes Ansehen genießt - was anfangs nicht der Fall war.

Die Eurogruppe will dem Land auch nach dem Auslaufen des Rettungsprogramms mit einem "Nachsorgeplan" zur Seite stehen. Griechenland muss aber dauerhaft einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, um in den Genuss einiger noch nachgeschobener Milliarden zu kommen, die einen unerwarteten Absturz des Landes dauerhaft vermeiden sollen.

Bis ins Jahr 2022 hinein müsste sich Griechenland aber eine weitere Überwachung gefallen lassen: durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds und den ESM. Das Geld dafür soll aus den Zinsgewinnen beim Ankauf griechischer Staatsanleihen kommen.

Gemeinsamer Haushalt für den Euroraum geplant

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für diese Lösung. Allein bei der Bundesbank seien in den letzten Jahren rund dreieinhalb Milliarden Euro Zinsgewinne angefallen: "Die wurden zum Teil an Griechenland und den ESM zurückerstattet, der andere Teil könnte auch noch in die Unterstützung Griechenlands fließen."

Die Griechenland-Hilfe war teuer, aber für die Staatsbanken, die unmittelbar Anleihen angekauft haben, auch ein Geschäft. Scholz spricht hier allerdings von eher unwichtigen Summen im Vergleich zum Gesamtaufwand.

Er trat zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vor die Presse. Beide wollten gemeinsam zeigen, dass sie Griechenland hinter sich lassen wollen und lieber nach vorne schauen, auf einen gemeinsamen Haushalt für den Euroraum.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. | Bildquelle: AFP
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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt: "Wir haben es geschafft". Dem Euroraum steht schon die nächste Herausforderung bevor: ein gemeinsamer Haushalt.

Angela Merkel und Emmanuel Macron hatten einen solchen Geldtopf für gemeinsame Zukunftsinvestitionen wie der Förderung künstlicher Intelligenz bei ihren Regierungskonsultationen in Meseberg verabredet, ohne dabei aber ins Detail zu gehen: "Deutschland und Frankreich haben sich hier geeinigt", sagte Le Maire auf Deutsch. "Das ist ein gutes und wichtiges Abkommen für unsere beiden Länder und für Europa."

Frankreich und Deutschland haben schon Vorarbeiten geleistet. Wieviel Geld im neuen Topf sein soll und wer wie viel einzahlt, ist noch offen. Frankreich stellt sich eine Summe in Höhe von 20 Milliarden Euro aufwärts vor, die die Euro-Staaten beisteuern. Die Niederlande halten nichts davon. Sie befürchten den Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion, in der reiche Eurostaaten für ärmere zahlen anstatt die Verhältnisse zu ändern. Das umstrittene Thema dürfte auf dem Tisch der EU-Regierungschefs Ende Juni in Brüssel landen.

Eurogruppe zu Griechenland-Hilfe: Wer sind die wahren Gewinner?
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
21.06.2018 19:25 Uhr

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