Hintergrund
Vergleich EU-Verfassung versus Reformvertrag
| EU-Verfassung | EU-Reformvertrag |
|---|---|
| EU-Beschlüsse benötigten eine doppelte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. | EU-Beschlüsse benötigen eine doppelte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. |
Grad der Übereinstimmung: komplett
| EU-Verfassung | EU-Reformvertrag |
|---|---|
| Ein Außenminister sollte die EU in der Welt vertreten und die Außenpolitik koordinieren. Er sollte gleichzeitig Vize-Präsident der Kommission und Leiter des Außenministerrats sein. | Ein Außenminister soll die EU in der Welt vertreten und die Außenpolitik koordinieren. Er soll gleichzeitig Vize-Präsident der Kommission und Leiter des Außenministerrats werden. |
Grad der Übereinstimmung: komplett
| EU-Verfassung | EU-Reformvertrag |
|---|---|
| Die EU-Kommission sollte verkleinert werden. Die Kommissionsstärke sollte auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Sie sollten im Rotationsprinzip wechseln. | Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Die Kommissionsstärke soll auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Sie soll im Rotationsprinzip wechseln. |
Grad der Übereinstimmung: komplett
| EU-Verfassung | EU-Reformvertrag |
|---|---|
| Statt einer alle sechs Monate rotierenden Ratspräsidentschaft, sollte die EU von einem Präsidenten 2 ½ Jahre geführt werden. | Die EU erhält einen Vorsitzenden für 2 ½ Jahre. Der sechsmonatige Wechsel der Ratspräsidentschaft bleibt dennoch. |
Grad der Übereinstimmung: teilweise