EU-Gipfel nach Irlands "Nein" Ratifizierung des EU-Vertrags geht weiter
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich in Brüssel einig geworden. Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll weitergehen, auch nach dem Nein Irlands. Dublin darf bis Oktober nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Mit Tschechien wurde eine Sondervereinbarung ausgehandelt.
Die EU-Länder wollen trotz des Neins der Iren den Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon fortsetzen. Der Europäische Rat nehme zur Kenntnis, dass 19 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert hätten und dass dieser Prozess in den anderen Ländern fortgesetzt werde, hieß es im Abschlussdokument des EU-Gipfels in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "zufrieden" mit der Abschlusserklärung. "Wir haben die Dynamik des Prozesses zur Umsetzung des Lissabonner Vertrages erhalten", sagte sie. Eine Lösung werde es nur mit Irland geben, betonte sie. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen ließ mögliche Wege zur Beilegung der Krise auf dem EU-Gipfel noch offen. Er habe zu diesem Zeitpunkt noch keine Antwort darauf, wie es mit dem von den Iren abgelehnten Reformvertrag weitergehen könnte, sagte Cowen zum Abschluss des Gipfels.
Sonderregelung für Bedenkenträger Tschechien
Bedenken Tschechiens zum weiteren Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon trug der EU-Gipfel mit einer Fußnote Rechnung. Sie hält fest, dass die Tschechische Republik die Ratifizierung erst abschließen könne, wenn das Verfassungsgericht des Landes eine positive Entscheidung getroffen habe.
Bundeskanzlerin Merkel hatte mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek auf dem EU-Gipfel dieses Problem erörtert. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg äußerte in Brüssel den Wunsch, dass sein Land den Vertrag ratifiziere, noch bevor es im Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Vier Monate Bedenkzeit für Irland
In der Abschlusserklärung wird Irland aufgefordert, in den kommenden vier Monaten mit EU-Partnern über eine Lösung der Krise zu beraten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, eigens dafür im Juli nach Dublin zu reisen. Frankreich übernimmt am 1. Juli von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober soll Irland dann Vorschläge für das weitere Vorgehen präsentieren.
Falls der Reformvertrag scheitern sollte, sieht Bundeskanzlerin Merkel ebenso wie Frankreichs Staatschef Sarkozy keine Möglichkeit zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union. Der geltende Vertrag von Nizza "ist auf die Mitgliedschaft von 27 Staaten beschränkt", sagte Merkel und erteilte damit auch einem möglichen Beitritt Kroatiens eine Absage.
Ob der Lissabon-Vertrag wie von der EU beschlossen vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten kann, ist weiter ungewiss. Auf diesen Termin drängt insbesondere das Europaparlament, das ansonsten Streitigkeiten um die vorgesehene Verringerung der Abgeordnetensitze und der Posten in der EU-Kommission fürchtet.