Letztes Feilschen um die Zukunft des EU-Vertrags

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über eine Rettung des EU-Reformvertrags in Brüssel wieder aufgenommen. Bei Gesprächen im engsten Kreis wird um einen Kompromiss zur Zukunft des Reformvertrags gerungen. Ziel ist ein gemeinsames Bekenntnis, die Vertragsratifizierung auch nach dem Nein der Iren in den übrigen EU-Staaten fortzusetzen.

Jean-Claude Juncker [Bildunterschrift: Luxemburgs Ministerpräsident Juncker teilt die Ansicht des französischen Präsidenten ]
Zum Auftakt sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dass er die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union durch die aktuelle Krise gefährdet sehe. Er wiederholte die Forderung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vom Vortag: "Ohne neuen Vertrag keine weiteren Erweiterungen".

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Europa in schlechter Verfassung Wie geht es weiter nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag? [mehr]

Merkel sieht Gipfel "auf dem richtigen Weg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude vorsichtig optimistisch. Sie rechne mit einer gemeinsamen Erklärung, "was das Vorankommen mit dem Lissabonner Vertrag anbelangt", sagte Merkel. Sie hatte zuvor mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek gefrühstückt, der offenbar Bedenken gegen ein gemeinsames Bekenntnis zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses geäußert hatte. Laut Merkel ließen sich diese Vorbehalte aber überwinden.

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Eins Extra, [V. Horning, WDR Brüssel]
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Tschechien gehört zu den Ländern, die den Reformvertrag noch nicht ratifiziert haben. Die Regierung will zunächst ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Vertrags mit dem tschechischen Grundgesetz abwarten. Gestern hatte Topolanek erklärt, sein Land werde den Ratifizierungsprozess "nicht in irgendeiner Weise bremsen". "Meine Regierung hat den Vertrag von Lissabon gebilligt, ich habe ihn unterzeichnet. Ich verknüpfe meine politische Karriere mit dem Vertrag von Lissabon."

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg äußerte in Brüssel den Wunsch, dass sein Land den Vertrag ratifiziere, noch bevor es im Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Kein Druck auf Irland

[Bildunterschrift: Der amtierende EU-Ratspräsident und slowenische Regierungschef Jansa ]
Ein konkreter Zeitplan für die Lösung der Krise dürfte bei dem Treffen aber nicht herauskommen. Der irischen Regierung solle "keine Frist gesetzt" werden, um das nach dem Nein ihrer Bevölkerung zum Reformvertrag entstandene Dilemma zu lösen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident und slowenische Regierungschef Janez Jansa bereits nach der ersten Sitzung am Donnerstagabend.

Entscheidung im Oktober angestrebt

Die aktuelle Idee ist, dass die Iren im Oktober ihre Bewertung der Situation abgeben, sodass dann eine Strategie für das weitere Vorgehen in der Krise festgelegt werden kann. Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte an, im Juli nach Irland zu reisen, um mit der Regierung dort über die Ablehnung des Vertrages zu diskutieren. Frankreich übernimmt am 1. Juli von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft.