Streit mit den Mitgliedsstaaten eskaliert EU-Kommission klagt für höhere Beamtengehälter

Stand: 06.01.2010 17:39 Uhr

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der EU-Kommission
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Die EU-Kommission will in Luxemburg klagen.

Im Streit mit den EU-Mitgliedstaaten um ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für europäische Beamte zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.  Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedsstaaten vertreten - will wegen der Wirtschaftskrise nur eine Erhöhung um 1,85 Prozent für die rund 44.000 EU-Beamten zulassen. "Dies ist eine Verletzung von Regeln, die von den Mitgliedsstaaten vereinbart wurden", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen.

Die Kommission will erreichen, dass die Entscheidung des Ministerrates für nichtig erklärt wird. Die Behörde beantragte dazu beim höchsten EU-Gericht in Luxemburg ein beschleunigtes Verfahren. Nach einer vom Ministerrat 2004 beschlossenen Methode werden die EU-Beamtengehälter unter Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung in acht großen Mitgliedsstaaten und der Kaufkraftentwicklung in Brüssel rückwirkend angepasst. Allerdings greifen die Gehaltsveränderungen erst mit großer Verzögerung.

EU-Beamte gut bezahlt

Die Berechnung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) hat zum Stichtag im Juli 2008 - also noch vor der weltweiten Finanzkrise - eine Erhöhung um 3,7 Prozent ergeben. Angesichts der Wirtschaftskrise mit Einbußen für Bürger und Unternehmen hält der Ministerrat nun nur noch einen halb so hohen Aufschlag für vertretbar. Das letzte Wort haben nun die Luxemburger Richter. Auch ihre Bezüge orientieren sich an denen der übrigen EU-Beamten.

Die EU-Beamten gelten als gut bezahlt. Wer beispielsweise als Nachwuchsdolmetscher bei der Kommission anfängt, bekommt ein Grundgehalt von 4190 Euro. In den meisten Fällen kommt eine Auslandszulage von 16 Prozent hinzu. Die höchste Gehaltsgruppe für Spitzenbeamte liegt zwischen 16.299 Euro und 17.697 Euro Grundgehalt.

Streit überschattet Stabwechsel

Der Streit um die Beamtengehälter überschattet den Stabwechsel bei der EU-Kommisson. Bevor Präsident José Manuel Barroso mit seiner neuen Mannschaft voraussichtlich Anfang Februar starten kann, brauchen die 26 neuen Kommissare die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Laut einem Bericht des "Luxemburger Worts" droht dabei eine Blockade. Grund seien Streikdrohungen von vier Gewerkschaften.

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