Europa für Koalition der Willigen

Ein zweites Kopenhagen darf es nach Ansicht der EU-Umweltminister nicht geben. Für künftige Mammut-Konferenzen dieser Art sucht Europa daher Klima-Verbündete. Das Ziel: In einer "Koalition der Gleichgesinnten" - wie der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen es nannte - gewichtiger aufzutreten und die Konferenz beeinflussen zu können. "Wir müssen Verbündete finden, die die nächsten Konferenzen gemeinsam mit uns beschreiten", sagte Röttgen. Als klimabewusste Staaten nannte er beispielsweise Japan, Korea und Australien.

In Kopenhagen sei Europa den anderen Staaten nur mit Argumenten begegnet. Das darf es nach Ansicht des CDU-Ministers nicht mehr geben. Denn: "In Kopenhagen sind nicht nur Sachfragen gestellt, sondern auch Machtfragen entschieden worden." Künftig müsse Europa mehr Druck auf die USA oder China ausüben.

Mangelnder Wille der USA und China

[Bildunterschrift: Umweltminister Röttgen sieht zum System der UNO keine Alternative. ]
Diese beiden weltweit größten CO2-Sünder tragen nach Ansicht der EU auch die Schuld für das Scheitern der UN-Klimakonferenz. Hauptgrund sei der mangelnde Wille vor allem der USA und Chinas gewesen, sagte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren. Sie und ihre Verbündeten hätten durchsetzen können, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigten.

Der UN-Weltklimagipfel hatte am vergangenen Samstag lediglich eine politische Erklärung von 25 Staaten zur Kenntnis genommen, wonach die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll. Rechtlich bindende Grenzen wurden hingegen nicht festgelegt.

UN-System soll bleiben

Obwohl sich die Minister einig waren, aus den schlechten Erfahrungen von Kopenhagen lernen zu wollen, stellten sie das System der Vereinten Nationen nicht infrage. "Trotz all seiner Schwächen ist es das UN-System, das die Interessen der kleineren Länder schützt", sagte Carlgren. Und Röttgen ergänzte: Die Alternative sei, dass einzelne Länder aus Machtpositionen heraus für den Rest handelten. Jedoch mahnte er beim Klimaschutz zu mehr Tempo: Die UN müssten jetzt auch Ergebnisse liefern, um ihre Legitimität zu behalten.

Absage an CO2-Steuer

Trotz des Scheiterns von Kopenhagen muss die EU nach Ansicht Röttgens an ihren ehrgeizigen Klimaschutzzielen festhalten. "Einmal des Klimaschutzes wegen, aber auch weil unser Kapital in einer technologischen Spitzenstellung und politischer Glaubwürdigkeit besteht." Der Forderung nach einer CO2-Steuer an Europas Außengrenzen erteilte Röttgen aber eine klare Absage. "Staatlicher Dirigismus" sei nicht zielführend, so der Minister. EU-Länder wie Frankreich und Belgien hatten die Einführung von Klima-Strafzöllen angeregt. Damit sollen Produkte aus Ländern wie China belegt werden, die weniger strenge Klimaschutz-Vorschriften haben als die EU.

Chinesisch-britischer Schlagabtausch

Die chinesische Regierung reagierte zunehmend erbost - nicht nur wegen des Rufes nach Klima-Strafzöllen. In Peking empörte man sich vor allem über die Tatsache, dass dem Land die Mitschuld am Scheitern des Klimagipfels gegeben wird. Vor allem zwischen China und Großbritannien verschärfte sich der Ton, nachdem Goßbritanniens Umweltminister Ed Miliband mit den Worten zitiert wurde, China, der Sudan, Bolivien und andere linksgerichtete Staaten Lateinamerikas hätten die Gespräche in Kopenhagen für ihre Zwecke missbraucht. Die Antwort aus China kam prompt: Die britische Regierung wolle mit ihren Äußerungen Zwietracht unter den armen Ländern säen, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Die Erklärungen britischer Politiker folgten einem politischem Plan, der zu nichts führe.