Sarkozy will Super-Europäer werden

Wenn es nach EU-Ratspräsident Sarkozy ginge, würde sich der Gipfel in Brüssel auf sein ehrgeiziges Klimaschutzpaket einigen. Aber nicht nur Deutschland will die heimische Industrie schützen. Auch EU-Kommissionschef Barroso steht mit seinem Konjunkturpaket unter Druck.

Von Sylvie Ahrens, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

Kraftwerk (Foto: dpa/dpaweb) [Bildunterschrift: Weniger Emissionen - das Ziel ist klar, die Umsetzung umstritten ]
Es ist kein Gipfel wie so viele andere vorher. Diesmal geht es um die derzeit größten Herausforderungen der globalisierten Welt: den Klimawandel und die Finanzkrise. Es geht aber auch um persönliche Erfolge oder Niederlagen - vor allem für den französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy. Können sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft auf ein ehrgeiziges Klimapaket einigen, steht er als der Super-Europäer da. An diesem Gipfel wird er also für immer gemessen werden.

Dementsprechend eindringlich hat der französische Präsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit getrommelt. "Das ehrgeizige Klimapaket basiert auf der Überzeugung, dass die Welt in die Katastrophe steuert, wenn sie so weiter produziert wie bisher", ist Sarkozys Credo.

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200-Milliarden-Paket der EU-Kommission

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steht unter Druck. Er hat ein 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket geschnürt und wartet nun auf die finanziellen Zusagen der Staatsspitzen. 170 Milliarden Euro sollen die Länder für die lahmende Wirtschaft aufbringen. Und das, ohne deshalb beim Klimaschutz sparen zu müssen. "Beide müssen zusammen betrachtet werden", betont Barroso. Beide Pakete seien stark miteinander verzahnt: "Wir können Millionen Jobs retten und auch zusätzliche schaffen. Und wir können die Klimaziele erreichen und als Vorreiter zur Klimakonferenz in Kopenhagen fahren."

Am guten Willen aller Beteiligten sollte es nicht scheitern. Allerdings gilt es noch einige harte Nüsse zu knacken. Zum Beispiel fällt das deutsche Konjunkturpaket bisher kleiner aus als die Kommission sich das wünscht: "Deutschland ist die größte europäische Volkswirtschaft und allein beim Export stärker als Frankreich und Großbritannien zusammen. Falls Europa also in eine tiefe Rezession schlittert, trifft es durch die Wechselwirkung mit anderen Staaten auch Deutschland sehr stark".

Berlin will Autobauer schützen

Gerade weil Deutschland viel Industrie hat und beim Export so eine wichtige Rolle spielt, ist die Bedürfnislage auch in anderer Hinsicht einzigartig: Beim Klimaschutz muss laut Bundesregierung noch dringend nachverhandelt werden. Zwar sind die Auflagen für die Autohersteller entschärft, aber um den Handel mit Verschmutzungszertifikaten für die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie wird noch massiv gestritten.

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Verständnis bekommt die Bundesregierung allenfalls von EU-Kommissionspräsident Barroso: "Wir wollen die Jobs hierbehalten. Wir wollen unsere Industrie nicht im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Das haben wir von Anfang an gesagt. Deshalb wollen wir einen Kompromiss mit der Industrie finden, um die Klimaziele beizubehalten." Sprich: Den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent senken.

Ausnahmen für Ost-Kohlekraftwerke?

Auch die osteuropäischen EU-Staaten reklamieren ihrerseits eine Sonderbehandlung. Ihre Kohlekraftwerke sind nämlich regelrechte Klimakiller. Und nur wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Ende einigen, kann das Parlament in der nächsten Woche über das Klimapaket abstimmen. Andernfalls geht nächstes Jahr von vorne los.