Eu-Beratung: Tusk Hollande Cameron Merkel Renzi | Bildquelle: REUTERS

Lösungssuche in Ukraine-Russland-Krise EU berät - USA sanktionieren

Stand: 06.03.2014 14:09 Uhr

Wie die EU weiter mit Russland umgehen soll, beraten die Regierungschefs der Länder zur Stunde auf einem Gipfel in Brüssel. Wegen unterschiedlicher Interessen sind mögliche Sanktionen unter den Europäern umstritten. Die US-Regierung legte sich dagegen bereits fest und beschloss erste Strafmaßnahmen wie Visa-Beschränkungen für Russen und Krimbewohner, die die Sicherheit der Ukraine bedrohen.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk ist als Zeichen der Solidarität zum Gipfel hinzugeladen worden, und er machte zum Auftkakt noch einmal klar, worum es derzeit eigentlich gehe: "Das ist kein ukrainisch-russischer Konflikt, das ist ein europäischer Konflikt und wir müssen umgehend versuchen, ihn in den Griff zu bekommen."

Vom Ernst der Lage muss er die EU-Spitzenpolitiker wohl nicht mehr überzeugen. Schließlich wollen sie auf diesem eilig zusammengerufenen Sondergipfel vor allem eins: Flagge zeigen und Einigkeit demonstrieren.

Den osteuropäischen EU-Staaten liegt das besonders am Herzen. Sie fühlen sich nun wieder von Russland bedroht, wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte: "Zuallererst müssen wir hier ein Signal an uns selbst senden: Dass wir zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Denn die Gefahr ist offensichtlich: Russland will die Nachkriegsgrenzen neu ziehen. Das müssen wir begreifen und müssen angemessen darauf reagieren."

Bisher keine Verhandlungslösung für Krim-Krise in Sicht
tagesschau 14:00 Uhr, 06.03.2014, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Hoffnung auf eine politische Lösung

So klare und scharfe Worte sind aus den weiter westlichen liegenden Mitgliedsstaaten nicht zu hören. Deren Regierungschefs wollen vor allem auch die Tür zu einer politischen Lösung offenhalten. Der britischen Premier David Cameron fasst die Ziele des Gipfels zusammen: "Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine und Russland wieder miteinander reden. Dann müssen wir zeigen, dass wir bereit sind, dem ukrainischen Volk in dieser Stunde der Not zu helfen, und drittens wir müssen der russischen Führung klar sagen, was sie getan haben, ist nicht hinnehmbar."

"Wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das genau so. Sie unterstützt die laufenden Bemühungen um eine internationale Kontaktgruppe. Aber solange Russland noch nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit sei, dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Merkel betonte: "Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen, unterschiedlicher Art und Weise. Ob sie in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, werden wir entscheiden, auch in Abhängigkeit davon, inwieweit die diplomatischen Prozesse voran kommen.

Zu den möglichen Sanktionen zählt die Aussetzung der Verhandlungen zu einen neuen Partnerschaftsabkommen und zu Visaerleichterungen. Im Gespräch sind auch Einreisesperren für russische Regierungsvertreter.

Hilfe für die Ukraine

Russland beeindrucken und so zu einer politischen Lösung zu drängen, ist das Eine. Gleichzeitig, so Merkel, müsse die Ukraine gestützt werden: "Wir möchten, dass die Menschen, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, jetzt auch eine gute Entwicklung nehmen können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Hilfspaket, dass gestern von der Kommission verabschiedet wurde. Deutschland wird das intensiv unterstützen." Das Hilfspaket sieht Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro vor.

Außerdem hat die EU in der Nacht die Konten von 18 Vertretern des alten ukrainischen Regimes, darunter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, gesperrt. Dabei geht es nach Angaben der neuen Regierung in Kiew, um Milliarden, die Janukowitsch und Co. dem ukrainischen Volk gestohlen haben.

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