Neues Urteil des EuGH

Achtung beim Streamen!

Stand: 26.04.2017 16:29 Uhr

Bisher galt das Anschauen von illegal hochgeladenen Filmen im Internet - genannt Streaming - als ein Akt in der rechtlichen Grauzone. Viele Nutzer fühlten sich sicher. Doch das kann sich nun durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändern.

Von Tobias Sindram, ARD-Rechtsredaktion

Wer Internetnutzern Filme oder Sportübertragungen zur Verfügung stellt, ohne die Rechte an diesen Filmen oder für die Sportübertragungen zu haben, der verstößt gegen das Urheberrecht. So weit, so klar. Gleiches gilt für Musik. Nutzer von Internettauschbörsen, bei denen man Filme oder Musik per "Filesharing" herunter- und vor allem auch wieder für andere hochlädt, bekommen deshalb regelmäßig teure Abmahnungen.

Doch wie ist es, wenn der Internetnutzer die Filme oder Sportübertragungen gar nicht dauerhaft herunterlädt, sondern sie nur über einen "flüchtigen" Stream anschaut. Ist das bloße Betrachten des Streams schon eine Urheberrechtsverletzung? Die Speicherung der Daten erfolgt beim Streaming schließlich nur ganz kurz und nur im Arbeitsspeicher. Es ist deshalb ein Graubereich, in dem sich die Internetnutzer nach Auffassung vieler Juristen in Deutschland bisher sicher fühlen konnten, weil eine Ausnahme im Urheberrecht greifen sollte. Doch mit dem heutigen EuGH-Urteil könnte sich das ändern.

Konkreter Fall aus den Niederlanden

In dem konkreten Fall geht es um den niederländischen Anbieter einer Multimedia-Box namens "filmspeler". Solche auch "Kodi-Boxen" genannten Abspielgeräte gibt es von vielen Anbietern. Mit ihnen lassen sich Inhalte aus dem Internet direkt auf dem Fernseher abspielen - natürlich auch legale, kostenlose Streams. Der Anbieter des "filmspeler" hatte allerdings spezielle Programme vorinstalliert, mit denen seine Kunden problemlos und direkt Filme und Sportübertragungen von illegalen Streamingseiten auf den Fernseher bringen können. Und genau damit, also der Möglichkeit, Kostenpflichtiges umsonst schauen zu können, warb er offensiv im Internet.

Der EuGH entschied heute, dass schon der Verkauf des "filmspelers" eine "öffentliche Widergabe" ist und damit illegal sein kann. Für die Nutzer illegaler Streams noch entscheidender: Der EuGH macht deutlich, dass die Nutzer des "filmspelers" keinen Schutz verdienen, weil sie ganz bewusst und kostenlos auf illegale Streams zugreifen. Auch die nur vorübergehende Speicherung der illegalen Filme beim Streamen sei vom Urheberrecht geschützt, so der EuGH. Den eigentlichen Inhabern der Film- und Sportrechte entstehe durch die Streams ein "ungebührlicher" Schaden.

Verallgemeinerung des Urteils möglich

Auch wenn es in dem Urteil auf den ersten Blick nur um die Nutzer von diesen speziellen Multimediaboxen geht, die extra für illegale Streams verkauft werden: Aus der Urteilsbegründung lässt sich eine Bedeutung auch für andere Freunde des Streamings ablesen.

Aus Sicht des Trierer Jura-Professors Benjamin Raue ist das heutige Urteil verallgemeinerungsfähig: "Auch wer mit seinen Computer bewusst auf eine offensichtlich illegale Streaming-Seite geht oder sich im Internet einen kostenlosen Bundesliga-Livestream sucht, obwohl er weiß, dass die Spiele eigentlich nur gegen Geld angesehen werden dürfen, der verstößt nach dem heutigen EuGH-Urteil höchst wahrscheinlich gegen das Urheberrecht."

Falls sie von den Rechteinhabern ausfindig gemacht werden können, drohen damit auch Filmfreunden und Sportfans, die bewusst illegale Streams nutzen, Abmahnungen und Schadensersatzforderungen. Allerdings dürfte der Schadensersatz nicht so hoch ausfallen wie beim illegalen Filesharing. Denn der "Filesharer" zahlt nicht nur dafür, dass er das Lied oder den Film selbst illegal genutzt hat, sondern auch dafür, dass er die Titel vielen anderen kostenlos per Upload zur Verfügung stellt. Derjenige, der sich bloß einen Stream anschaut, zahlt nur für sich selbst.