Hartz IV nicht bewilligt - der EuGH entbindet von dauerhafter Zahlungspflicht | Bildquelle: dpa

EuGH bestätigt deutsche Regelung Drei Monate kein Hartz IV für EU-Ausländer

Stand: 25.02.2016 11:37 Uhr

EU-Ausländer haben in den ersten drei Monaten kein Anrecht auf Hartz-IV-Leistungen. Mit diesem Urteil bestätigte der EuGH die geltende Regelung in Deutschland. Jeder EU-Staat habe das Recht, das "finanzielle Gleichgewicht" seines Sozialsystems zu schützen.

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dieser Ausschluss setzt auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Spanier hatte nach Umzug geklagt

Im aktuellen Fall war eine spanische Familie zeitversetzt nach Deutschland gezogen: Der Vater kam mit dem minderjährigen Sohn im Juni 2012 nach Deutschland, wo seine Frau mit der Tochter schon einige Monate lebte und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Der Vater beantragte bei einem Jobcenter im Kreis Recklinghausen Sozialleistungen für sich und seinen Sohn. Diese wurden ihnen jedoch verwehrt, weil beide noch keine drei Monate in Deutschland waren.

Finanzielles Gleichgewicht der Sozialsysteme

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg | Bildquelle: dpa
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedsstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedsstaaten aber, "zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts" ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum "jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern".

"Zuständigkeit liegt in Mitgliedsstaaten"

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Regelung nochmal verteidigt: "Die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt eben nicht zentral in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedsstaaten", sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel der vergangenen Woche.

Gefahr einer Masseneinwanderung

In dem EuGH-Verfahren hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Melchior Wathelet, bereits in seinem Schlussantrag im Juni 2015 eine Tendenz für das Urteil angedeutet: Aus dem Prinzip der Freizügigkeit und Gleichbehandlung in der EU folge keineswegs, dass deren Staaten in den ersten drei Monaten die Lebenshaltungskosten von EU-Ausländern finanzieren müssten. Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Masseneinwanderung und damit eine Gefährdung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit.

EuGH zu EU-Ausländern: Kein Hartz IV in den ersten drei Monaten
R. Sina, WDR Brüssel
25.02.2016 14:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Februar 2016 um 11:30 Uhr.

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