Europäischer Gerichtshof in Luxemburg | Bildquelle: dpa

Urteil des EuGH erwartet Ab wann bekommen Ausländer Hartz IV?

Stand: 25.02.2016 04:51 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt heute, ab wann arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben. Nach deutschem Recht werden diese Leistungen erst nach drei Monaten Aufenthalt gezahlt. Ein Spanier klagt dagegen.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geht es um ein EU-Problem, das Großbritanniens Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichermaßen wichtig ist: Die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen. Cameron will diese beseitigen, indem er neu zugewanderten EU-Ausländern vier Jahre lang aufstockende Lohn-Zuschüsse kappt - vorausgesetzt, die Briten sprechen sich für den Verbleib in der EU aus.

In der Bundesrepublik kann EU-Ausländern bereits jetzt während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe verweigert werden. Nach Ansicht der Kanzlerin ein völlig richtiges Prinzip. Sozialleistungen müsse man sich schließlich erst einmal verdienen, so Merkel. Sie sieht deshalb auch keinen Widerspruch zu den beiden Kernprinzipen der EU: der Arbeitnehmer-Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung.

Spanier klagt nach Umzug

Gemäß dieser Prinzipien entschied sich ein spanischer EU-Bürger 2012 nach Deutschland zu ziehen. Für den Spanier war der Fall klar: Seine Lebensgefährtin lebte bereits mit der gemeinsamen Tochter seit einigen Monaten im Kreis Recklinghausen. Sie hatte dort Arbeit gefunden, und zwar einen sozialversicherungspflichtigen Job. Im Juni des Jahres entschloss sich ihr Partner, mit seinem minderjährigen Sohn nachzuziehen. Nach den großen Ferien gingen die beiden Kinder gemeinsam zur Schule.

Der Vater beantragte bei einem Jobcenter im Kreis Recklinghausen Sozialleistungen für sich und seinen Sohn - und zwar für die Monate August und September. Er sei doch erst Ende Juni gekommen, argumentierte dagegen das Jobcenter, also noch keine drei Monate in der Bundesrepublik. Wer sich aber noch keine drei Monate als EU-Ausländer in Deutschland aufhalte, der habe in dieser Phase laut Sozialgesetzbuch auch keinen Anspruch auf Arbeitlosengeld II oder auf Kindergeld.

"Zuständigkeit liegt in Mitgliedsstaaten"

"Die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt eben nicht zentral in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedsstaaten", betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel der vergangenen Woche. Doch ob die deutsche Regelung, allen nicht erwerbstätigen EU-Ausländern während der ersten drei Monate keine Sozialhilfe zu gewähren, mit dem Gleichbehandlungsgebot und der Freizügigkeit zu vereinbaren ist - daran hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Zweifel.

Es sind die beiden Grundsätze, über die Merkel sagt, sie stünden nicht zur Disposition. Kein Problem, sagt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Aus dem Prinzip der Freizügigkeit und Gleichbehandlung in der EU folge keineswegs, dass deren Staaten in den ersten drei Monaten die Lebenshaltungskosten von EU-Ausländern finanzieren müssen.

Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Masseneinwanderung und damit eine Gefährdung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit, so Generalanwalt Melchior Wathelet in seinem Schlussantrag im Juni 2015.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Richter des obersten Europäischen Gerichts diesem Schlussantrag des Generalanwalts folgen. Damit dürfte auch die Chance des spanischen Klägers sinken, für seine ersten drei Monate in Deutschland nachträglich Sozialleistungen für sich und seinen Sohn zu erhalten.

EuGH entscheidet über Sozialhilfe für EU-Ausländer
Ralph Sina, ARD Brüssel
24.02.2016 21:16 Uhr

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