Frauen mit Kopftuch in Indien | Bildquelle: AFP

Europäischer Gerichtshof Scharia-Scheidung nicht durch EU-Recht gedeckt

Stand: 20.12.2017 11:35 Uhr

Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit durchaus Scharia-Scheidungen anerkannt - und sich dabei auf EU-Vorgaben berufen. Doch der EuGH stellte jetzt klar: Das EU-Recht zwingt die Gerichte nicht zur Anerkennung solcher Privatscheidungen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Wird eine Ehe durch ein sogenanntes Scharia-Gericht geschieden, dann ist die Trennung damit in Deutschland noch lange nicht rechtskräftig. So lautet - in Kurzform - das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Konkret geht es um ein Paar, das sowohl die syrische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Jahr 2013 entschied der Mann, sich scheiden zu lassen. Vor einem geistlichen Gericht in Syrien wurde die Ehe dann gelöst. Vor islamischen Scharia-Gerichten ist dieser Vorgang meist recht einfach: Der Mann muss lediglich die Ehe einseitig für beendet erklären - damit ist die Trennung bereits vollzogen.

Scharia-Scheidung zunächst anerkannt

Das Oberlandesgericht München hatte die Scheidung zunächst anerkannt und dabei auf eine EU-Verordnung verwiesen, die den Juristen zufolge vorsieht, dass hier das syrische Recht zur Anwendung komme müsse.

Der Europäische Gerichtshof sieht das anders: Eine "durch einseitige Erklärung des Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Scheidung" falle nicht in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung, heißt es in der Begründung. Bedeutet im Klartext: Ein deutsches Gericht muss die Trennung nicht automatisch anerkennen. Die letzte Entscheidung in dem konkreten Fall des deutsch-syrischen Paares liegt nun beim Oberlandesgericht München. 

Dass diese Rechtssache für viele in Europa und auch in Deutschland beheimatete Muslime wichtig ist, steht außer Frage: Denn in Erbrechts- und Scheidungsfällen hatten deutsche Gerichte in der Vergangenheit durchaus die Rechtsprechung von ausländischen und eben auch von Scharia-Gerichten anerkannt.

EuGH: Scharia-Scheidung nicht durch EU-Recht gedeckt
Kai Küstner, NDR Brüssel
20.12.2017 11:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Dezember 2017 um 11:42 Uhr.

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