Syrische Flüchtlinge in einer Durchgangsunterkunft in Sachsen-Anhalt | Bildquelle: dpa

Urteil des EuGH Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist zulässig

Stand: 01.03.2016 11:29 Uhr

Flüchtlinge können in Deutschland verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Das hat der EuGH entschieden und damit die Klage von zwei Syrern abgewiesen. Allerdings knüpfte das Gericht die Erlaubnis an mehrere Bedingungen.

Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In dem Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Der Mann und die Frau sind nicht als Asylbewerber anerkannt, genießen aber sogenannten "subsidiären Schutz", weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht und sie nicht dorthin zurückkönnen.

Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, schreiben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor. Dies soll die Integration erleichtern, die Bildung sozialer Brennpunkte vermeiden und die sozialen Lasten gleichmäßig auf die Kommunen verteilen.

Details muss das BVerwG prüfen

Nach EU-Recht müssten sie sich aber frei in Deutschland bewegen und ihren Wohnsitz wählen dürfen. Gleichwohl kann die Auflage gerechtfertigt sein, so die Luxemburger Richter - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Der EuGH betonte nun, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Weil die Wohnsitzauflage nur die geduldeten Flüchtlinge betrifft, erkannte der EuGH das Argument der Lastenverteilung nicht an.

Az C-443/14 und C-444/14

Dieser Beitrag lief am 01. März 2016 um 12:27 Uhr auf NDR Info.

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