Kirchturm mit Kreuz | Bildquelle: dpa

Urteil zum Arbeitsrecht EuGH erzwingt neue Regeln für Kirchenjobs

Stand: 17.04.2018 14:24 Uhr

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Das entschied der EuGH. Die EKD sieht durch das Urteil ihre Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

In dem vorliegenden Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Referentenstelle bei der evangelischen Diakonie beworben. Thema laut Jobbeschreibung: "Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention".

EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht
tagesschau 20:00 Uhr , 17.04.2018, Frank Bräutigam, SWR

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Religionszugehörigkeit war Voraussetzung

In der Stellenanzeige hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche vorausgesetzt werde. Da die Frau konfessionslos war, wurde sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagte wegen religiöser Diskriminierung auf eine Entschädigung von 10.000 Euro.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots.

Es kommt auf die Tätigkeit an

Die entscheidende Frage ist nach Ansicht der europäischen Richter, ob die ausgeschriebene Tätigkeit unbedingt voraussetzt, dass jemand in der Kirche ist und sich zu ihren Werten bekennt. Diese Frage müssen im Streitfall nicht kirchliche Arbeitgeber, sondern die zuständigen nationalen Gerichte entscheiden.

Kirchen dürften zwar eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
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Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt, das Auswirkungen auf viele Jobs haben kann.

EKD sieht Gestaltungsfreiheit eingeschränkt

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht durch das Urteil ihre Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Die Prägung der Arbeit in der Kirche hänge maßgeblich an den Personen, die ihren christlichen Glauben und ihre christliche Haltung in das Wirken der kirchlichen Einrichtungen einbringen, erklärte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke. Deswegen sei es wichtig, dass den Kirchen Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl gewährleistet werde. Diese Freiheit schränke der EuGH nun ein.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte hingegen das Urteil. "Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen - das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler und ergänzte: "Der Sonderstatus der Kirchen ist ein Relikt vergangener Zeiten, er hätte längst abgeschafft werden müssen."

Jetzt muss die deutsche Justiz entscheiden

Abgeschlossen ist der Fall mit dem EuGH-Urteil noch nicht. Nach seiner Auslegung des EU-Gesetzes muss nun die deutsche Justiz entscheiden. Und auf die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) könnte laut dem Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen eine Änderung des Kirchenrechtes zukommen.

Bundesarbeitsgericht
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Das Bundesarbeitsgericht muss nach dem EuGH-Urteil nun über den vorliegenden Fall entscheiden.

Die Diakonie äußerte sich zurückhaltend. Das Urteil müsse noch ausgewertet werden, um mögliche Auswirkungen auf die Personalauswahl abzuschätzen. Zudem müsse die nun ausstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abgewartet werden. Diese werde dann verfassungsrechtlich zu analysieren sein, erklärte Jörg Kruttschnitt, Rechtsvorstand des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung.

Caritas sieht keinen Handlungsbedarf

Die Caritas sieht zunächst keinen Handlungsbedarf. Es gebe eine Grundordnung, in der die Einstellungspraxis klar geregelt ist, sagte der bayrische Caritasdirektor Bernhard Piendl. Daraus gehe hervor, welche Stelle eine Zugehörigkeit zur katholischen Kirche erfordert und welche nicht. Das decke sich mit der nun erfolgten Rechtssprechung.

Diakonie einer der größten Arbeitgeber Deutschlands

Das Urteil könnte für kirchliche Arbeitgeber in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Laut Verdi beschäftigen sie insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen. Die Diakonie ist mit rund 525.000 hauptamtlich Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten etwa 620.000 Menschen beruflich.

Dem für die Diakonie geltenden Kirchenrecht zufolge muss im Grundsatz jeder Mitarbeiter evangelisch sein. Ausnahmen galten lange nur für Christen anderer Konfession. Seit 2017 können ausnahmsweise auch Anders- und Nichtgläubige eingestellt werden - was in der Praxis allerdings schon zuvor der Fall war.

Az: C-414/16

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel



EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht immer Religionszugehörigkeit fordern
Ralph Sina, WDR Brüssel
17.04.2018 11:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. April 2018 um 11:15 Uhr.

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