Abgeholzte Bäume liegen auf dem Waldboden | Bildquelle: AP

Gerichtsurteil am EuGH Polens Rodungen waren illegal

Stand: 17.04.2018 13:36 Uhr

Polen hat mit seinen Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bialowietza-Wald gegen das EU-Recht verstoßen. Das stellten die höchsten EU-Richter fest. Der Wald muss weitgehend erhalten bleiben.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Der Bialowietza-Wald in Polen gilt als letzter europäischer Urwald seiner Art. Die Bäume sind mitunter über hundert Jahre alt und es gibt große Mengen von Totholz. Natürliche Lebensräume für bestimmte Tier- und Vogelarten, die ganz besonders geschützt sind.

Schon 2007 wurde das Gebiet gemäß der europäischen Habitatrichtlinie als "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung" ausgewiesen. Die Richtlinie dient der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Und so wurde das Gebiet Puszcza Bialwieska zum sogenannten Natura-2000 Gebiet.

Übersichtskarte Urwald in Polen, Bialowieza Nationalpark
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Polen hat mit seinen Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bialowietza-Wald gegen das EU-Recht verstoßen.

Polen argumentiert mit Schädlingsbekämpfung

Im März 2016 genehmigte der polnische Umweltminister genau in diesem Gebiet eine Ausweitung der Holzgewinnung um das Dreifache und Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung, die bis dahin tabu waren. Auch über hundertjährige Bäume und Totholz sollten entfernt werden. Polen argumentierte mit der Ausbreitung des Buchdruckers, einer Käferart, die als Schädling hauptsächlich Fichten befällt.

Um diese Plage einzudämmen, seien die Maßnahmen zwingend erforderlich. Es seien deshalb eher Maßnahmen zur Erhaltung des Gebiets. Und so fing Polen 2017 auf einer Fläche von 34.000 Hektar mit der Beseitigung trockener und vom Buchdrucker befallener Bäume an.

Androhung von Zwangsgeld im vorläufigen Verfahren

Die Europäische Kommission beantragte daraufhin beim EuGH in Luxemburg festzustellen, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Außerdem beantragte die Kommission, Polen aufzugeben, die Arbeiten zunächst sofort zumindest vorläufig einzustellen, bis die Richter ihre Entscheidung gefällt hätten. Im Juli 2017 gab das Gericht Polen auf, die Arbeiten zunächst einzustellen.

Schließlich könne man die Fällaktionen nach einem späteren Urteil nicht mehr rückgängig machen. Doch der EU-Mitgliedsstaat hielt sich nicht daran. Im November 2017 griff der EuGH dann zu härteren Maßnahmen und drohte ein Zwangsgeld an für den Fall, dass Polen weiter fällt und nicht das Urteil abwartet. Mindestens 100.000 Euro pro Tag. Und so schwebte über dem Fall durchaus auch die Frage, wie stark Polen noch bereit ist, sich an EU-Recht zu halten.

Abholzung des Urwalds Bialowieza in Polen | Bildquelle: REUTERS
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Der Urwald Bialowieza in Polen wurde massiv abgeholzt.

Kommission in vollem Umfang erfolgreich

Nun die Entscheidung: Polen zerstöre mit den Fällmaßnahmen einen Teil des Natura-2000-Gebiets. Es habe damit sowohl gegen die Verpflichtungen aus der so genannten Habitatrichtlinie, als auch gegen die Pflichten aus der Vogelschutzrichtlinie verstoßen. Nicht der Buchdrucker sei die potenzielle Gefahr für die Lebensräume, sondern die Entfernung von ihm befallener hundertjähriger Fichten und Kiefern. Dies führe zur Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten bestimmter Käfer, die nach der Habitatrichtlinie streng zu schützende Tierarten sind.

Die Mitgliedsstaaten dürften Maßnahmen aber nur genehmigen, wenn keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Das habe Polen nicht einmal ausreichend geprüft. Auch die Lebensräume bestimmter Vogelarten würden zerstört. Polen habe es unterlassen spezifische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der EuGH gab damit der Europäischen Kommission in vollem Umfang recht.

Urteil ist bindend

Das Urteil ist für Polen bindend. Spannend dürfte nun sein, ob sich der EU-Mitgliedsstaat auch daran hält. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die EU-Kommission wieder die Luxemburger Richter anrufen. Dann könnte es zu finanziellen Sanktionen kommen.

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