Frauen mit Kopftüchern

EuGH zu Kopftuchverboten Zwei Fälle - zwei Entscheidungen?

Stand: 14.03.2017 04:08 Uhr

Es sind zwei ähnliche Fälle, über die der Europäische Gerichtshof heute urteilt: Zwei muslimischen Frauen wurde gekündigt, weil sie am Arbeitsplatz ein Kopftuch trugen. Doch die Umstände könnten dazu führen, dass der EuGH zwei gegensätzliche Entscheidungen fällt.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Das Kopftuch am Arbeitsplatz ist eine schwierige Materie. Die obersten EU-Richter müssen zwei Rechtsgüter gegeneinander abwägen: Auf der einen Seite steht die Religionsfreiheit zweier muslimischer Frauen, einer Belgierin und einer Französin, die sich auch im Berufsleben sichtbar zu ihrem Glauben bekennen wollen. Auf der anderen Seite gibt es das Interesse ihrer jeweiligen Arbeitgeber, die auf den Betriebsfrieden pochen und darauf, dass weder Kollegen noch Kunden durch religiöse Symbolik gestört werden.

Verstoß gegen "berufliche Anforderung"?

Das Interessante dabei: Der EuGH könnte beide Fälle unterschiedlich bewerten. Möglicherweise sieht er nur eine der beiden Klägerinnen im Recht: in diesem Fall die Software-Designerin Asma Bougnaoui aus Frankreich. Die hatte sich geweigert, beim Kontakt mit einem Kunden ihr Kopftuch abzulegen. Der Kunde beschwerte sich, die Frau wurde entlassen. Nach einschlägiger EU-Richtlinie wäre dieses Vorgehen aber nur dann erlaubt, wenn die Angestellte durch ihr Verhalten gegen eine "berufliche Anforderung" verstoßen hätte. Die zuständige Gutachterin erklärte das Kopftuchverbot zur "rechtswidrigen Diskriminierung".

Anders liegt die Sache bei Samira Achbita, Mitarbeiterin eines belgischen Sicherheitsdienstes. Deren Kündigung hielt die Generalanwältin am EuGH für zulässig. Zum einen, weil ihre Firma den Angestellten das Tragen religiöser oder politischer Abzeichen von vornherein und generell untersagt hatte. Zum anderen, weil die Frau als Rezeptionistin im Außendienst tätig war und in dieser Funktion den Kunden repräsentierte.

EuGH urteilt über Kopftuchverbote am Arbeitsplatz
H. Romann, ARD Brüssel
13.03.2017 19:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2017 um 06:27 Uhr

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