Wegweiser am Flughafen zur Sicherheitskontrolle | Bildquelle: dpa

Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada Wie der EuGH die Passagierdaten schützt

Stand: 26.07.2017 16:19 Uhr

Der EuGH hat das geplante Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada für rechtswidrig erklärt, da es Grundrechte der EU-Bürger verletze. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

In Zeiten des weltweiten Terrorismus stellt sich immer wieder die Frage: Wie viele Freiheiten geben wir Bürger auf und wie viele Daten geben wir preis, um den Anti-Terror-Kampf zu unterstützen und möglicherweise mehr Sicherheit zu gewährleisten?

In diesem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit bewegt sich auch die Debatte über ein geplantes Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Speicherung und Übermittlung von Fluggast-Datensätzen (sogenannte "Passenger Name Records" oder kurz "PNR-Data"). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu nun sein Gutachten verkündet. Ergebnis: In seiner jetzigen Form darf das Abkommen nicht geschlossen werden, weil es unzulässigerweise in die Grundrechte der EU-Bürger eingreife.

EuGH stoppt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
tagesschau 20:00 Uhr, 26.07.2017, Christoph Kehlbach, SWR

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Es ist das erste Mal, dass die höchsten EU-Richter die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU verneinen. Dieses Gutachten dürfte Auswirkung haben auch auf andere Abkommen der EU mit anderen Staaten (etwa den USA oder Australien) sowie auf die (innereuropäische) Fluggastdaten-Richtlinie.

Worum genau geht es?

Im Jahr 2010 begann die EU, mit Kanada das Abkommen auszuhandeln. Es sieht die Übermittlung persönlicher Daten an die kanadischen Behörden vor, um diese dort zu nutzen, zu speichern und gegebenenfalls ihrerseits weiterzugeben.

Zu diesen Daten zählen etwa: die Anschrift, die Kreditkartennummer, die Telefonnummer. Aber auch sensible Daten, aus denen Rückschlüsse auf politische Überzeugung, Gesundheit oder Sexualität gezogen werden können. Das Ziel: die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.

Das Abkommen stellt auch Anforderungen an die Sicherheit der Daten, erlaubt aber gleichzeitig die Speicherung bis zu fünf Jahre. 2014 unterzeichneten die Vertreter von EU-Kommission und Rat dieses Abkommen dann. Danach ersuchte der Rat das EU-Parlament um Zustimmung - bekam diese aber nicht. Im Parlament wurden Stimmen laut, die das Abkommen für unvereinbar mit den EU-Grundrechten hielten.

Was sind Fluggastdaten?

Wer einen Flug bucht, verrät der Airline so einiges über sich: Anschrift, Telefonnummer, womöglich auch Kreditkarteninformationen. Im Frühjahr 2016 beschloss die EU einheitliche Regeln zur Auswertung solcher Daten. Danach werden die Fluggesellschaften verpflichtet, Passagierdaten zu Flügen in die oder aus der EU an die Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Diese dürfen sie etwa im Kampf gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität nutzen. Die Erfassung soll auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union erlaubt sein. Die Staaten haben zwei Jahre lang Zeit zur Umsetzung der neuen Regeln.

Die EU hat bereits Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien, mit Mexiko laufen Gespräche.

dpa

Das Argument der Kritiker: Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Schutz personenbezogener Daten würden vernachlässigt. Das Parlament brachte den Entwurf daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof. Und dieser teilte nun in seinem Gutachten mit: In seiner jetzigen Form dürfe das Abkommen nicht geschlossen werden.

Warum?

Der EuGH hat schon in früheren Entscheidungen, etwa zur Vorratsdatenspeicherung, immer wieder betont, dass die Eingriffe in Grundrechte der EU-Bürger immer auf das absolut Notwendige beschränkt sein müssten. Nur dann könnten Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sein. 

Genau das sei bei diesem Abkommen aber an mehreren Stellen nicht der Fall. So stelle die Weitergabe von sensibelsten privaten Informationen einen derart tiefen Eingriff dar, dass die pauschale Begründung "Abwehr von Terror und Verfolgung von Kriminalität" dafür nicht ausreiche. Die Gefahr eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot sei hier derart hoch, dass nur bei Vorliegen besonderer fundierter Gründe eine Übermittlung dieser sensiblen Daten in Frage komme.

EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)
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Das Gutachten des EuGH bemängelt gleich mehrere Punkte in dem Fluggastdaten-Abkommen.

Auch mit der langen Speicherdauer hat der EuGH ein Problem. Wer bei der Einreise nach Kanada schon überprüft wurde und sich dann während seines Aufenthalts vollständig  unauffällig verhalten habe, dessen Daten dürfe man nach der Abreise nicht länger speichern. Es gebe in diesen Fällen keinen Zusammenhang mehr zwischen Terrorabwehr und Datenspeicherung.

Weiterhin sagt der EuGH, dass Kanada die übermittelten Daten nicht ohne weiteres an Drittstaaten (also andere Nicht-EU-Länder) weitergeben dürfe. Das gehe nur dann, wenn der jeweilige Staat, der Interesse an den Daten hat, seinerseits ein entsprechendes Abkommen mit der EU abgeschlossen hat.

Die Folgen

Die Punkte, die der EuGH bemängelt, sind ganz erheblich. Die geforderten Änderungen machen ein ganz anderes Abkommen aus dem bisherigen. Dessen Kritiker sehen das Gutachten darum auch als klaren Erfolg. Das nicht zuletzt, weil die Wirkung über das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada hinausgeht.

Ein Fluggast scannt seinen Reisepass an einem Terminal
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Automatische Passkontrolle am Flughafen.

Die Auffassung der Richter ist vielmehr auch auf andere ähnliche Abkommen übertragbar. Solche bestehen schon zum Teil (etwa mit den USA oder Australien) oder werden derzeit verhandelt (etwa mit Russland). Außerdem trat 2016 die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten in Kraft, die von den EU-Mitgliedsstaaten derzeit in nationales Recht umgesetzt wird. Es handelt sich also dabei vereinfacht gesagt, um ein EU-internes Fluggastdaten-Abkommen.

Auch diese Richtlinie funktioniert nach ähnlichen Mustern, auch sie dürfte darum von der heutigen Entscheidung aus Luxemburg massiv betroffen sein. Die EU wird nun den Grundrechts-Maßstab des Gerichtshofs auch auf andere Abkommen und Richtlinien anwenden müssen. Die Bürger werden also ein Stück weit weniger gläsern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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