EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)

Niederlage für Ungarn und Slowakei EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsquote zurück

Stand: 06.09.2017 09:57 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens.

Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Länder unterzubringen. Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, so die Richter in Luxemburg. Die Umverteilung sei als vorübergehende Maßnahme zulässig und auch geeignet, um Griechenland und Italien zu entlasten. Auch habe der EU-Rat dies beschließen dürfen. Ein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente sei nicht erforderlich gewesen.

Nach dem Beschluss sollten innerhalb von zwei Jahren 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, auf die anderen Mitgliedsstaaten verteilt werden - und zwar nach bestimmten Quoten, die sich aus der Größe des jeweiligen Landes ergaben. In einem ersten Schritt sollte Deutschland zum Beispiel 17.036 Menschen aufnahmen. Auf Ungarn sollten 1294 und auf die Slowakei 802 Flüchtlinge entfallen.

Arnim Stauth, ARD Brüssel, zur Begründung der Entscheidung
tagesschau24 11:00 Uhr, 06.09.2017

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Vier Mitgliedsstaaten stimmten dagegen

Nicht alle Mitgliedstaaten stimmten jedoch dafür. Die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien verweigerten dem Vorschlag ihre Stimme. Die slowakische Regierung kündigte umgehend an, diesen Beschluss nicht umzusetzen.

Die Argumente der Gegner lauten: Der Beschluss sei zum einen keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise, weil er sie nicht lösen könne. Zum anderen habe er einen gesetzgeberischen Charakter, weil er unter anderem die Dublin-III-Verordnung außer Kraft setze. Deshalb hätte man ein Gesetzgebungsverfahren anstreben müssen. Ein Beschluss des EU-Rats reiche nicht aus. Die Dublin-Verordnung regelt, dass der Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal Boden der EU betreten hat.

(Az: C-643/15 und C-647/15)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2017 um 12:00 Uhr.

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